schlussfolgerungen des vorsitzes

der praesident des europaeischen parlaments, herr baron
crespo, legte dem europaeischen rat die standpunkte seiner
institution zu den vertragsentwuerfen fuer die politische
union und die wirtschafts- und waehrungsunion dar.
der europaeische rat begruesste saemtliche kontakte mit dem
europaeischen parlament im verlauf der vorarbeiten zu den
vertragsentwuerfen, insbesondere die interinstitutionellen
zusammenkuenfte, die zu einem besseren verstaendnis der
jeweiligen standpunkte beigetragen haben.

vertrag ueber die europaeische union

die regierungskonferenzen ueber die politische union und
die wirtschafts- und waehrungsunion, die auf der ebene der
staats- und regierungschefs zusammengetreten sind,
erzielten eine einigung ueber den entwurf eines vertrags ueber
die europaeische union auf der grundlage der texte ueber die
politische union sowie ueber den entwurf eines vertrages
ueber die wirtschafts- und waehrungsunion. die erforderliche
rechtliche und sprachliche ueberarbeitung und
harmonisierung der texte wird so rechtzeitig abgeschlossen, dass
der vertrag anfang februar 1992 unterzeichnet werden kann
(die veroeffentlichung erfolgt nach vorliegen der endgueltigen
texte).
insbesondere in bezug auf die sozialpolitik bekraeftigt der
europaeische rat, dass die derzeitigen vertragsbestimmungen
als "gemeinschaftlicher besitzstand" gelten koennen.
der europaeische rat nimmt zur kenntnis, dass elf
mitgliedstaaten auf dem durch die sozialcharta von 1989
vorgezeichneten weg weitergehen wollen. zu diesem zweck wurde
vereinbart, dem vertrag ein protokoll ueber sozialpolitik
beizufuegen, das die organe der gemeinschaft verpflichtet,
die erforderlichen beschluesse zu fassen und durchzufuehren,
und die beschlussfassungsverfahren einer anwendung durch
elf mitgliedstaaten anpasst.

erweiterung

der europaeische rat erinnert daran, dass der vertrag ueber
die europaeische union, ueber den die staats- und
regierungschefs jetzt einvernehmen erzielt haben, vorsieht, dass
jeder europaeische staat, dessen regierungssystem auf
demokratischen grundsaetzen beruht, einen antrag auf beitritt zur
union stellen kann.
der europaeische rat nimmt davon kenntnis, dass die
verhandlungen ueber den beitritt zur europaeischen union auf
der grundlage des jetzt vereinbarten vertrags beginnen
koennen, sobald die gemeinschaft 1992 ihre verhandlungen
ueber die eigenmittel und die damit in zusammenhang
stehenden fragen abgeschlossen hat.
der europaeische rat stellt fest, dass verschiedene
europaeische laender einen beitrittsantrag gestellt oder ihre
absicht, der union beizutreten, bekundet haben. der
europaeische rat ersucht die kommission, diese fragen,
einschliesslich der auswirkungen fuer die kuenftige entwicklung
der union, im hinblick auf die tagung des europaeischen
rates in lissabon zu pruefen.

uruguay-runde

der europaeische rat stellt fest, dass die verhandlungen zur
liberalisierung des handels in ihre entscheidende phase
eingetreten sind. er wurde ueber den fortschritt der
verhandlungen unterrichtet, die sowohl in genf als auch beim
transatlantischen gipfeltreffen am 9. november 1991 in
den haag stattgefunden haben.
der europaeische rat bekraeftigt erneut seine
entschlossenheit, bis jahresende zu einem substantiellen und
ausgewogenen gesamtpaket der ergebnisse der uruguay-runde zu
gelangen. dieses paket sollte die gatt-regeln und
-disziplinen, den marktzugang, die landwirtschaft, die textilien,
dienstleistungen, trips und eine institutionelle staerkung
des gatt-systems miteinbeziehen, wobei jede einseitige
massnahme der einzelnen partner ausgeschlossen wird. er
fordert die anderen partner im rahmen der uruguay-runde
auf, sich seinen bemuehungen um einen abschluss der
verhandlungen auf dieser grundlage anzuschliessen.
der europaeische rat ersucht die kommission, darauf zu
achten, dass die verhandlungen in allen wesentlichen
bereichen zu substantiellen und glaubwuerdigen ergebnissen
fuehren, die mit den zielsetzungen der europaeischen
gemeinschaften im einklang stehen.
er ersucht die kommission, den rat ueber die erzielten
ergebnisse auf dem laufenden zu halten.

zusammenarbeit in den bereichen justiz
und innere angelegenheiten

freizuegigkeit, einwanderung und asyl

a.
der europaeische rat hat die berichte zur kenntnis
genommen, die die fuer einwanderungsfragen zustaendigen
minister auf sein ersuchen ueber den einwanderungs-
und asylbereich erstellt haben. diese berichte stellen
nach seiner auffassung eine geeignete grundlage fuer die
kuenftigen massnahmen in diesen bereichen dar.
der europaeische rat billigt die vorgesehenen
arbeitsprogramme und zeitplaene und ersucht die fuer
einwanderung zustaendigen minister um deren umsetzung.

b.
der europaeische rat hat den von der gruppe der
koordinatoren "freizuegigkeit" erstellten bericht zur
kenntnis genommen und die darin enthaltenen empfehlungen
gebilligt.

c.
der europaeische rat bringt sein bedauern darueber zum
ausdruck, dass das letzte problem, das einer
unterzeichnung des uebereinkommens ueber das ueberschreiten
der aussengrenzen der mitgliedstaaten der europaeischen
gemeinschaften noch im wege steht, bisher nicht geloest
werden konnte. der europaeische rat ersucht den
vorsitz, im benehmen mit den beiden betreffenden
mitgliedstaaten intensiv nach einer loesung fuer dieses
problem zu suchen.

d.
der europaeische rat ersucht die koordinatoren zu
pruefen, welche struktur das europaeische informationssystem
erhalten soll, und dafuer sorge zu tragen, dass die
technischen und rechtlichen vorkehrungen - einschliesslich
des schutzes der privatsphaere - im hinblick auf die
errichtung des systems getroffen werden.
da es notwendig ist, diese arbeiten rasch zum abschluss
zu bringen, waere es wuenschenswert, zunaechst zu pruefen,
ob die regelungen, die bereits zwischen einigen
mitgliedstaaten bestehen, auf die gesamtheit der mitgliedstaaten
erstreckt werden koennen.

europol

der europaeische rat erklaert sich mit der schaffung einer
europaeischen polizeibehoerde (europol) einverstanden, der
zunaechst die aufgabe uebertragen wird, auf der ebene der
zwoelf mitgliedstaaten der gemeinschaft den austausch von
informationen ueber den drogenbereich zu organisieren. der
europaeische rat beauftragt die trevi-minister, im
benehmen mit der kommission die erforderlichen massnahmen fuer
eine rasche errichtung von europol zu treffen.

drogen

der europaeische rat hat den bericht des europaeischen
ausschusses fuer die drogenbekaempfung zur kenntnis
genommen.
er ersucht die organe der europaeischen gemeinschaft, alles
daranzusetzen, dass der rechtsakt zur errichtung der
europaeischen drogen-beobachtungsstelle vor dem 30. juni
1992 erlassen werden kann.
im hinblick auf eine moeglichst umfassende information ueber
die drogenprobleme tritt der europaeische rat dafuer ein,
dass im zweiten halbjahr 1992 eine europaeische woche zur
vorbeugung gegen den drogenkonsum veranstaltet wird.
der europaeische rat ersucht den celad, seine
koordinierungsarbeit fortzusetzen und darauf zu achten, dass die
verschiedenen zustaendigen gremien das vom europaeischen rat
am 14. dezember 1990 in rom angenommene
drogenbekaempfungsprogramm unverzueglich durchfuehren.

folgen des entwurfs eines vertrags ueber die europaeische union

der europaeische rat hat die zustaendigen ratsgremien und
die gruppe der koordinatoren "freizuegigkeit" beauftragt,
in zusammenarbeit mit der kommission die folgen des
entwurfs eines vertrags ueber die europaeische union fuer das
vorgehen in diesen bereichen zu pruefen, so dass die
einschlaegigen bestimmungen des kuenftigen vertrags tatsaechlich
angewandt werden koennen, sobald der vertrag in kraft
getreten ist.

nahrungsmittelversorgung in moskau und st. petersburg

der europaeische rat aeusserte seine besorgnis ueber die
kritische nahrungsmittelversorgung in moskau und st.
petersburg und stimmte darin ueberein, dass die gemeinschaft
rasch konkrete massnahmen treffen sollte, um den einwohnern
dieser staedte zu helfen.
die mitgliedstaaten werden antraegen der kommission auf
entsendung von sachverstaendigen der logistik stattgeben.
er bat die kommission, hierzu besondere vorschlaege zu
unterbreiten, und ersuchte den rat (ecofin), auf seiner
tagung am 17. dezember 1991 die besonderen finanziellen
aspekte einer gemeinschaftsaktion einschliesslich der frage
der kreditgarantie zu pruefen.

europaeische politische zusammenarbeit

naher osten

der europaeische rat hat die in anlage 1 enthaltene
erklaerung ueber den friedensprozess im nahen osten
angenommen.
der europaeische rat aeussert seine genugtuung ueber die
freilassung weiterer geiseln in libanon. er spricht dem
generalsekretaer der vereinten nationen seinen dank fuer
seine diesbezueglichen bemuehungen aus.
der europaeische rat bedauert, dass die deutschen
staatsangehoerigen heinrich struebig und thomas kemptner
weiterhin in libanon festgehalten werden.
der europaeische rat richtet an alle regierungen und
persoenlichkeiten, die in der lage sind, zur loesung der
geiselfrage beizutragen, einen dringenden appell, ihre
anstrengungen im hinblick auf die bedingungslose freilassung
aller personen fortzusetzen, die gegen alle rechtsnormen
festgehalten werden.
die frage der geiseln in libanon wird keine loesung finden,
solange nicht alle geiseln freigelassen sind.
der europaeische rat begruesst, dass der generalsekretaer der
vereinten nationen seine bereitschaft bekundet hat, seine
bemuehungen fortzusetzen.

entwicklungen in der sowjetunion

der europaeische rat hat die juengsten entwicklungen in der
sowjetunion eroertert und die erklaerung in anlage 2
angenommen.

politik gegenueber neuen europaeischen staaten

der europaeische rat hat die minister fuer auswaertige
angelegenheiten ersucht, die entwicklungen in osteuropa und
in der sowjetunion im hinblick auf die ausarbeitung
eines konzepts fuer die beziehungen zu neuen staaten zu
pruefen.

rassismus und fremdenfeindlichkeit

der europaeische rat hat die erklaerung in anlage 3
angenommen.

ermittlungen im zusammenhang mit den bombenanschlaegen
gegen die fluege pan am 103 und uta 772

unter hinweis auf die von der gemeinschaft und ihren
mitgliedstaaten am 2. dezember veroeffentlichte erklaerung
registriert der europaeische rat mit allem gebotenen ernst
die anschuldigungen gegen libysche staatsangehoerige im
zusammenhang mit den bombenanschlaegen gegen den
flug pan am 103 im dezember 1988 und gegen den
flug uta 772 im september 1989. der europaeische rat weist
erneut darauf hin, dass er alle terroristischen anschlaege
verurteilt, ganz gleich, wo und von wem sie begangen
werden.
der europaeische rat hat von den antraegen kenntnis
genommen, die die regierungen frankreichs, des vereinigten
koenigreichs und der vereinigten staaten am 27. november
bei den libyschen behoerden gestellt haben. er unterstuetzt
diese antraege voll und ganz und fordert die libyschen
behoerden auf, ihnen uneingeschraenkt und unverzueglich
nachzukommen.

anlage 1

erklaerung zum friedensprozess im nahen osten

der europaeische rat misst der nahost-friedenskonferenz in
madrid grosse bedeutung bei, mit der auf der grundlage der
resolutionen nrn. 242 und 338 des vn-sicherheitsrats der
verhandlungsprozess in gang gesetzt wurde, der zu einer
gerechten und umfassenden loesung des arabisch-israelischen
konflikts und der palaestinafrage fuehren sollte.
ausgehend von den grundsatzpositionen, von denen sie sich
schon seit langem leiten lassen, sind die gemeinschaft und
ihre mitgliedstaaten entschlossen, an der seite der
vereinigten staaten und der sowjetunion alle erdenklichen
anstrengungen zu unternehmen, um diesen prozess zu foerdern.
in madrid haben sie sich verpflichtet, alle phasen der
verhandlungen aktiv zu unterstuetzen.
nach ansicht des europaeischen rates ist es von
entscheidender bedeutung, dass die in madrid erreichte dynamik
nicht ueber der eroerterung von verfahrensfragen
verlorengeht. er hat zur kenntnis genommen, dass die zweite
bilaterale verhandlungssitzung nach washington einberufen
worden ist. alle beteiligten sollten diese verhandlungen in
gutem glauben weiterfuehren. nur dann kann der weg
zu substantiellen fortschritten und zu bedeutsamen
vertrauensbildenden massnahmen eroeffnet werden.
der europaeische rat haelt einen stop der siedlungstaetigkeit
israels in den besetzten gebieten fuer einen wesentlichen
beitrag zur schaffung eines stabilen umfelds, das fuer
fortschritte bei den verhandlungen erforderlich ist. die
aufhebung des arabischen handelsboykotts waere ein weiterer
beitrag.
was die lage in den besetzten gebieten angeht, so ist es
wichtig, dass beide seiten zurueckhaltung an den tag legen
und israel sich an die bestimmungen der vierten genfer
konvention haelt. der europaeische rat erhofft eine spuerbare
verbesserung der situation in den besetzten gebieten, die
sogar noch eintreten koennte, bevor einstweilige oder
sonstige vereinbarungen getroffen werden. in diesem
zusammenhang nahm er von informationen kenntnis, wonach dort
seit der konferenz von madrid ein rueckgang der
gewalttaetigkeiten zu verzeichnen ist. diese konferenz hat
naemlich in den besetzten gebieten ebenso wie anderswo ein
klima von hoffnungen entstehen lassen, die nicht enttaeuscht
werden sollten.
der europaeische rat erinnert abermals an die zusage der
gemeinschaft und ihrer mitgliedstaaten, einen aktiven
praktischen beitrag dazu zu leisten, dass die multilaterale
phase der verhandlungen ueber die regionale zusammenarbeit
vorankommt. er bringt die hoffnung zum ausdruck, dass alle
parteien in der region an diesen verhandlungen
teilnehmen. nach ansicht des europaeischen rates sollten
die bilateralen und die multilateralen verhandlungen
ineinandergreifen und einander ergaenzen.
die verhandlungen ueber die regionale zusammenarbeit
koennen jedoch nur in dem masse vorankommen wie auch
eine politische regelung gefunden wird. da die
gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten zu allen beteiligten
enge bindungen haben, sind sie entschlossen, enge kontakte zu
allen teilnehmern aufrechtzuerhalten und alles in ihrer
macht stehende zu tun, um bedeutende schritte in richtung
auf eine umfassende, gerechte und dauerhafte regelung zu
unterstuetzen.

anlage 2

erklaerung zu den entwicklungen in der sowjetunion

der europaeische rat nahm kenntnis von dem beschluss der
republiken weissrussland, ukraine und russland, "eine
gemeinschaft unabhaengiger staaten" zu bilden, der sich
anzuschliessen die anderen republiken aufgefordert wurden.
er nahm ferner die von praesident gorbatschow am
9. dezember 1991 abgegebene erklaerung zur kenntnis.
der europaeische rat betont die notwendigkeit eines
konstruktiven dialogs aller betroffenen parteien, um zu
gewaehrleisten, dass der prozess der umgestaltung der
sowjetunion, der in eine entscheidende phase eingetreten ist,
auf friedliche, demokratische und geordnete weise
verlaeuft.
der europaeische rat begruesst, dass die drei republiken, die
an diesem umfassenden wandlungsprozess beteiligt sind,
erklaert haben, dass sie ihre territoriale integritaet und die
unverletzlichkeit der innerhalb ihrer staatengemeinschaft
bestehenden grenzen gegenseitig anerkennen und
respektieren.
der europaeische rat nimmt mit befriedigung zur kenntnis,
dass diese republiken zugleich erneut ihre bereitschaft
bekraeftigt haben, die internationalen verpflichtungen der
sowjetunion einzuhalten und eine einheitliche kontrolle der
nuklearwaffen in ihrem gebiet zu gewaehrleisten.
der europaeische rat weist erneut darauf hin, dass die
gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten es fuer sehr wichtig
halten, dass alle republiken saemtliche bestimmungen der
schlussakte von helsinki, die charta von paris und andere
einschlaegige ksze-bestimmungen ueber die menschenrechte
und den schutz der rechte von personen, die nationalen
minderheiten angehoeren, einhalten und umsetzen. er
erinnert ferner daran, dass nach diesen bestimmungen die
grenzen aller europaeischen staaten unverletzlich sind
und nur friedlich und einvernehmlich geaendert werden
koennen.
ausserdem legen die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten
besonderen wert darauf, dass auf der ebene der betroffenen
republiken unverzueglich massnahmen ergriffen werden, die
fuer die durchfuehrung der abkommen in den bereichen
ruestungskontrolle, nichtverbreitung von kernwaffen und
wirksame kontrolle und sicherheit von kernwaffen
notwendig sind. die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten treten
ferner fuer den grundsatz ein, dass die souveraen werdenden
republiken den sich aus den auslandsschulden der
sowjetunion ergebenden verpflichtungen fuer ihren teil
nachkommen.
in einer zeit, in der diese republiken auf demokratische
und friedliche weise ihrem willen ausdruck verleihen, die
volle souveraenitaet zu erlangen, moechten die gemeinschaft
und ihre mitgliedstamten mit ihnen in einenaeae geiste der
zusammenarbeit gepraegten dialog ueber die entwicklung
ihrer gegenseitigen beziehungen eintreten.
der europaeische rat verleiht ferner seinem wunsch
ausdruck, dass diese republiken untereinander die strukturen
der zusammenarbeit entwickeln, die erforderlich sind,
damit sie in die voelkergemeinschaft unter bedingungen
aufgenommen werden koennen, die fuer alle sicherheit,
stabilitaet und die legitime erfuellung der erwartungen
gewaehrleisten.

anlage 3

erklaerung zu rassismus und fremdenfeindlichkeit

der europaeische rat stellt mit besorgnis fest, dass es in
europa mehr und mehr zu ausbruechen von rassismus und
fremdenfeindlichkeit kommt, und zwar sowohl in den
mitgliedstaaten der gemeinschaft als auch anderenorts.
der europaeische rat betont, dass die internationalen
verpflichtungen zur bekaempfung von diskriminierung und
rassismus, die die mitgliedstaaten im rahmen der vereinten
nationen, des europarates und der ksze eingegangen sind,
unvermindert gueltigkeit besitzen.
der europaeische rat erinnert an die erklaerung des
europaeischen parlaments, des rates und der kommission vom
11. juni 1986 gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit
und bringt unter bekraeftigung seiner dubliner erklaerung
vom 26. juni 1990 seine abscheu gegenueber rassistischen
einstellungen und erscheinungen zum ausdruck. diese
erscheinungen, einschliesslich der vorurteile und der gewalt
gegen einwanderer und deren ausnutzung, koennen nicht
hingenommen werden.
der europaeische rat gibt seiner ueberzeugung ausdruck,
dass die achtung der menschenwuerde fuer das europa der
gemeinschaft essentielle bedeutung besitzt und es deshalb
fuer die europaeische gemeinschaft als rechtsstaatliche
staatengemeinschaft unerlaesslich ist, diskriminierung in jeder
form zu bekaempfen. der europaeische rat haelt es deshalb
fuer notwendig, dass die regierungen und parlamente der
mitgliedstaaten klar und unmissverstaendlich gegen die
ausbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher einstellungen
und erscheinungen vorgehen.
der europaeische rat ersucht die minister und die
kommission, ihre bemuehungen zur bekaempfung von
diskriminierungen und fremdenfeindlichkeit zu intensivieren und
den rechtlichen schutz von staatsangehoerigen dritter laender
im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten zu verbessern.
schliesslich stellt der europaeische rat fest, dass im
zusammenhang mit den umwaelzungen in osteuropa aehnlich
intolerante und fremdenfeindliche einstellungen in extremen
formen von nationalismus und ethnozentrismus zutage treten.
die politiken der gemeinschaft und ihrer mitgliedstaaten
gegenueber den betreffenden laendern werden zum ziel
haben, solchen erscheinungen energisch entgegenzutreten.

erklaerung der mitgliedstaaten der weu

anlaesslich der 46. tagung des europaeischen rates
am 9. und 10. dezember 1991 in maastricht

die mitgliedstaaten der weu begruessen die entwicklung der
europaeischen sicherheits- und verteidigungsidentitaet.
angesichts der rolle der weu als verteidigungskomponente der
europaeischen union und als instrument zur staerkung des
europaeischen pfeilers der atlantischen allianz sind sie
entschlossen, die beziehungen zwischen der weu und den
uebrigen europaeischen staaten im namen der stabilitaet und
der sicherheit in europa auf eine neue grundlage zu stellen.
in diesem sinne schlagen sie folgendes vor:
die staaten, die mitglieder der europaeischen union sind,
werden eingeladen, der weu zu den nach artikel xi des
geaenderten bruesseler vertrags zu vereinbarenden bedingungen
beizutreten oder, falls sie dies wuenschen, beobachter zu
werden. gleichzeitig werden die uebrigen europaeischen
mitgliedstaaten der nato eingeladen, assoziierte mitglieder
der weu nach modalitaeten zu werden, die es ihnen
ermoeglichen, an den taetigkeiten der weu voll teilzunehmen.
die mitgliedstaaten der weu gehen davon aus, dass diesen
vorschlaegen entsprechende vertraege und abkommen vor
dem 31. dezember 1992 abgeschlossen sein werden.