Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt auf dem Bundesvertretertag des
Deutschen Beamtenbundes am 10. November 1995 in Bonn folgende
Rede:

Herr Bundesvorsitzender,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Delegierte des Bundesvertretertages 1995,

zunächst darf ich Ihnen allen zu dieser wichtigen Tagung die
herzlichen Grüße der Bundesregierung überbringen. Zugleich
übermittle ich Ihnen die guten Wünsche der Christlich-Demokratischen
Union.

Ein wichtiges Ereignis dieses Bundesvertretertages war der
Wechsel im Amt des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes.
So will ich zuallererst Ihnen, lieber Herr Hagedorn, ein Wort des
Dankes sagen für Ihr vorbildliches Engagement für die Beamten. Das ist
Interessenvertretung im besten Sinne des Wortes. Es gehört zu den
großen Lebenslügen unserer Republik, daß oft diejenigen am meisten
über die Interessenvertreter schimpfen und jammern, die gerade ihr
eigenes Schäfchen ins trockene gebracht haben.

Ich gratuliere Ihnen zum Ehrenvorsitz des Deutschen Beamtenbundes.
Wenn man sich einmal vorstellt, wie viele Einzelgruppen und
Gruppierungen der Beamtenbund vertritt, dann haben Sie diesen
Ehrenvorsitz mehr als verdient. Sie haben in den Jahren Ihrer Amtszeit
die Diskussion um die Reform des öffentlichen Dienstes wesentlich
beeinflußt. Sie haben eine Position des Augenmaßes und der Vernunft
vertreten. Sie waren dem Neuen und notwendigen Reformen gegenüber
stets aufgeschlossen. Aber Sie haben sich auch immer jenen Tendenzen
entschieden widersetzt, die an die Wurzeln des Berufsbeamtentums
herangehen wollten. Sie haben sich aus gutem Grund für einen
"öffentlichen Kampf" um das Berufsbeamtentum ausgesprochen. Ich
bin ganz sicher, daß Sie, lieber Herr Geyer, dieses wichtige Amt mit
dem gleichen Sinn für Verantwortung in der Ihnen eigenen Art
ausüben werden. Deswegen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu
dieser Wahl. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit für die Beamten -aber
auch für unser Land -eine glückliche Hand. Ich wünsche uns eine
gute Zusammenarbeit. So wie Sie vorhin hier gesprochen haben, wird
sie ein weiteres Beispiel für eine gepflegte Streitkultur sein. Das ist
doch ganz normal, denn wir haben keinen Obrigkeitsstaat. Unsere
Bundesrepublik Deutschland hat die freiheitlichste Verfassung in der
Geschichte der Deutschen. Dazu gehört, daß man Meinungen und
Gegenmeinungen vorträgt und auch erträgt.

Der öffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum haben in den jetzt
bald fünfzig Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland -
auch beim Wiederaufbau in den Gemeinden und in den Ländern nach 1945
-einen ganz entscheidenden Anteil. Viele wissen das nicht mehr
richtig zu würdigen. Ich sage das ohne Vorwurf. Zwei Drittel der
heute lebenden Deutschen sind nach dem Zweiten Weltkrieg geboren
und aufgewachsen. Sie kennen die Anfänge unserer Demokratie nicht
mehr aus eigener Erfahrung. Aber es gehört zu den großartigen
Leistungen des öffentlichen Dienstes, daß nach dem Zusammenbruch
von 1945 zunächst in Städten und Gemeinden, dann in den Ländern
und ab 1949 im Bund diese moderne deutsche Verwaltung aufgebaut
wurde, die eine entscheidende Voraussetzung für die glückliche
Entwicklung unserer Bundesrepublik Deutschland geworden ist.

Sehen Sie, meine Damen und Herren, als ich vor acht Jahren in Bad
Godesberg auf dem Bundesvertretertag zu Ihnen sprach, hätte
keiner von uns daran geglaubt oder vielleicht davon geträumt, daß
wir nur wenige Jahre später die Deutsche Einheit in Frieden und
Freiheit erleben würden. Beim Prozeß der Wiedervereinigung -bei
diesen gewaltigen Veränderungen nicht nur in den neuen Ländern,
sondern in Deutschland insgesamt -haben die Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes und vor allem auch die Beamten erneut eine
großartige Leistung vollbracht. Sie haben unter Beweis gestellt, daß
sie schwierige und komplexe Aufgaben auch heute unter
außergewöhnlichen Umständen schnell und flexibel lösen können.
Wenn der eine oder andere -etwa aus der Wirtschaft -leicht arrogant
über die Beamten redet, dann möchte ich ihm entgegenhalten: Wenn
ich die Umformungsprozesse der Wirtschaft und der öffent-lichen
Hand in den neuen Ländern betrachte, so können sich die Leistungen
der Beamten sehr wohl sehen lassen!

Heute steht das wiedervereinigte Deutschland vor gewaltigen
Herausforderungen. Viele wollen das nicht hören, aber wir müssen
zur Kenntnis nehmen, daß sich die Welt um uns herum dramatisch
verändert. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den öffentlichen
Dienst. Deutschland ist als eine der führenden Exportnationen der Welt
neuen Konkurrenten ausgesetzt, nicht nur im Fernen Osten. Meine
morgen beginnende Asienreise in die Volksrepublik China und andere
Länder dient auch dem Ziel, unsere Chancen auf diesen sich rasch
entwickelnden Märkten zu verbessern. Aber auch unmittelbar vor
unserer Haustür in Mittel-, Ost- und Südosteuropa entstehen neue
Wettbewerber. Es sind noch fünf Jahre bis zum Ende des
Jahrhunderts und dem Beginn eines neuen Jahrtausends. Wenn wir
die enormen Aufgaben in der sich rasch verändernden Welt meistern
wollen, müssen wir verstärkt die globalen Zusammenhänge erkennen.
Das bedeutet zum Beispiel, daß der Erhalt der Schöpfung nur im
Zusammenwirken aller möglich ist. Auch deshalb müssen wir uns
zusammenschließen und das Haus Europa bauen. Wir müssen
umdenken, und das auf allen Gebieten. Das gilt für die Politik und die
dort Verantwortlichen, das gilt für die Wirtschaft, das gilt für die
Tarifpartner und die Gewerkschaften, das gilt in hohem Maße auch
für den öffentlichen Dienst. Ich bin völlig der Meinung Ihres
Vorsitzenden: Das, was jetzt geschehen muß, muß leidenschaftlich
diskutiert werden, aber wir müssen zu einer gemeinsamen Linie
finden. Man kann die Zukunft nicht gegen die Betroffenen gestalten.
Deswegen müssen wir gemeinsam zu Lösungen kommen.

Der öffentliche Dienst, die Verwaltung und die dort Tätigen haben eine
Schlüsselstellung in unserem Lande inne. Die Qualität des
öffentlichen Dienstes ist ein ganz entscheidender Faktor für den
Zukunftsstandort Deutschland, für Investitionen, für Wachstum und
für Arbeitsplätze. Es ist nur natürlich, daß in diesen Tagen und
Wochen intensiv über die Reform des öffentlichen Dienstes
gesprochen wird. Sie ist ein zwingender Bestandteil der
Modernisierung unseres Landes. Der Kollege Kanther hat hierzu
kürzlich Reformvorschläge vorgelegt. Sie selbst leisten mit Ihrem
Konzept "Verwaltung 2000" einen wichtigen Beitrag zu dieser
Debatte.

Wenn wir die üblichen Schlachtgeräusche jetzt erst einmal
abklingen lassen - das gehört ja zum Ritual -, sollten wir uns
zusammensetzen und ganz vernünftig miteinander reden. Dann
werden wir feststellen, daß wir sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als
Gegensätze haben. Jedenfalls sage ich Ihnen das für die
Bundesregierung. Auch Ihr neuer Vorsitzender weiß, daß man bei
Forderungen erst einmal den Speer weit vorwerfen muß, um dann
irgendwo bei einem vernünftigen Kompromiß zu landen. Auch das
gehört zum Alltag deutscher Politik. Aber es müssen die Prämissen
stimmen. Ich bin ganz zuversichtlich, daß im Zusammenwirken aller
Beteiligten eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gelingen
wird, die an Bewährtem festhält und Überholtes reformiert.
Übertriebener Reformeifer ist dabei fehl am Platz. An dem, was sich
bewährt hat, wollen wir festhalten. Wer uns dann einreden will, das
sei altmodisch, der soll das ruhig versuchen. Das ist dann ziemlich
egal.

Ich will an dieser Stelle klar aussprechen, daß zu dem
Bewährten ganz selbstverständlich das Berufsbeamtentum gehört,
wie es den Grundsätzen unserer Verfassung entspricht. Gerade in
einer modernen Gesellschaft brauchen wir einen leistungsfähigen,
einen unabhängigen öffentlichen Dienst, der sich dem Staat
gegenüber loyal verhält und Gerechtigkeit, Zuverlässigkeit und
Kontinuität des demokratischen Rechtsstaats verbürgt. Wie wichtig
das ist, das wissen wir aus der geschichtlichen Erfahrung dieses
Jahrhunderts. Die notwendige Reformdiskussion sollte redlich
geführt werden. Wir sollten uns nicht von pauschalen Urteilen
beeinflussen lassen. Ich habe gerade hier einmal mehr Grund zu der
Bemerkung, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes ein Recht darauf haben, daß ihre Leistung, ihr Engagement
und ihre Verantwortungsbereitschaft in der Öffentlichkeit anerkannt
werden. Gelegentlich gibt es eine ungute Stimmung im Land gegen
die Beamten. Ich halte dies für eine Torheit. Ich darf mir ein Urteil
erlauben, da ich ja von Hause aus, wie Sie wissen, nicht Beamter bin,
aber Sohn eines Steuerobersekretärs. Das hat mich natürlich
geprägt. Nach über 20 Jahren als Regierungschef in Bund und Land
weiß ich, daß die Arroganz mancher Leute außerhalb des öffentlichen
Dienstes gegenüber den Beamten völlig unangebracht ist. Die
Beamten haben keinen Grund zu Minderwertigkeitskomplexen -
überhaupt nicht! Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen:
Wer tut eigentlich mehr für den inneren Frieden in unserem Land,
wenn nicht die Polizeibeamten, die Tag für Tag - häufig unter Gefahr
für Leib und Leben - ihren Einsatz leisten? Mancher muß auch einmal
seine eigene Sprache daraufhin überprüfen, wie er über
Polizeibeamte redet. Denn die Sprache ist oft verräterisch. Ich
möchte meinen Dank ausweiten auf die Soldaten, die aus gutem
Grund hier sind. Dieses tue ich gerade angesichts der aktuellen
Diskussion. Die Bundeswehr feiert in diesen Tagen ihren vierzigsten
Geburtstag. Diese Armee unserer Söhne hat in diesen vier
Jahrzehnten gemeinsam mit den Streitkräften aus den anderen
Ländern der NATO Frieden und Freiheit garantiert. Deswegen haben
es die Soldaten überhaupt nicht nötig, sich zu rechtfertigen, denn
ohne ihren Dienst wären Frieden und Freiheit nicht erhalten
geblieben. Dies sollte auch manch einer wissen, der die Richterrobe
trägt.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine
vernünftige Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes und des
Berufsbeamtentums. Wir müssen gemeinsam angemessene
Rahmenbedingungen für die veränderten Verhältnisse schaffen. Dem
Verfassungsgebot entspricht es, daß die Beamten vor allem in den
Aufgabenbereichen eingesetzt werden, in denen es für die Bürger auf
Verläßlichkeit staatlichen Handelns besonders ankommt. Zum
Beispiel bin ich gerade auch angesichts der pädagogischen
Landschaft Deutschlands heute mehr denn je dafür, daß wir den
Beamtenstatus der Lehrer erhalten. Aber zu meinem Bekenntnis
gehört auch, meine Damen und Herren, daß wir die staatliche
Tätigkeit auf Rationalisierungspotentiale überprüfen müssen. Sie
haben das ja soeben deutlich gemacht. Ich bin sehr gespannt,
inwieweit wir auch in jenen Bereichen, die in die Privatisierung
hineingehen, ge-meinsame Lösungen finden werden. Es geht darum,
zu prüfen, ob Leistungen, die bisher vom Staat erbracht wurden,
eingeschränkt oder in den Verantwortungsbereich des Bürgers und
der Gesellschaft zurückgegeben werden können, mit einem Wort:
daß wir privatisieren, wo es vernünftig ist.

Frau Oberbürgermeisterin, ich bin völlig damit einverstanden,
daß wir das nicht auf dem Wege eines "Kahlschlags" tun. Wir müssen
die Effektivität und die Bürgernähe als wichtige Kriterien in Betracht
ziehen. Mit der Privatisierung einhergehen muß -und das ist ganz
wichtig - die Stärkung des Staates in seinen eigentlichen Kernaufgaben.
Ich denke hier nicht zuletzt an die innere Sicherheit und an die Justiz.
Angesichts knapper Haushaltsmittel kann die Reform des öffentlichen
Dienstes nur kostenneutral erfolgen. Das verstehe ich aber nicht so,
Herr Vorsitzender, daß die Qualifikation abnimmt. Das wäre eine
völlig falsche Vorstellung. Auch deswegen müssen wir sehr eng
zusammenarbeiten. Wir brauchen Phantasie für innovative
Lösungen. Ich bin mit allem einverstanden, was uns eine
Gesprächsbasis eröffnet, um Zukunft sichern zu können.

Meine Damen und Herren, in diesen Jahren dramatischer Veränderungen
ist es von größter Wichtigkeit, daß wir - ungeachtet der vielen
unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Teilen der Gesellschaft und
der Politik - wieder stärker die Fähigkeit zum Konsens gewinnen über
die ganz großen Fragen, die Schicksalsfragen unserer Nation. Wir
brauchen dies für die Gespräche mit unseren Partnern und Freunden
in der Welt. Unser italienischer Gast hat ja eben leidenschaftlich
erklärt, daß wir jetzt das Haus Europa bauen müssen. Wir haben am
Ende dieses Jahrhunderts die einmalige Chance, mit unseren
Partnern diesen alten Kontinent dynamisch und zukunftssicher für
eine friedliche Zukunft zu machen. Das ist ein wahres Geschenk für
uns Deutsche - nach zwei Weltkriegen, nach zwei Diktaturen, einer
braunen und einer roten. In ein paar Monaten - vermutlich im April -
werden wir die Regierungskonferenz zur Überprüfung des
Maastricht-Vertrags beginnen.

Damit Hand in Hand gehen die Vorbereitungen zur Realisierung der
europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Und schließlich
gehört dazu die Öffnung zu unseren demokratischen
Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, allen voran Polen. Es wäre für
Deutschland und Europa eine schlimme Entwicklung, wenn die
Ostgrenze Deutschlands auf Dauer auch die Ostgrenze der
Europäischen Union bliebe. Wir brauchen dort eine Nachbarschaft,
wie wir sie in meiner Heimat, in der Pfalz oder auch an der Saar
gegenüber Frankreich haben. Das ist die Vision der Zukunft und des
Friedens, die wir brauchen.

Daß wir auf diesem Weg keine Experimente machen, versteht sich
von selbst. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht, die jetzt
im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion stehen
wird. Der Maastricht-Vertrag, die Wirtschafts- und Währungsunion
stehen für eine Veränderung, die stabiles Geld für Europa bedeutet.
Wir haben nicht umsonst seit dem Sommer 1948 in Deutschland daran
gearbeitet, daß die D-Mark zu einer der stabilsten Währungen der
Welt geworden ist. Wir denken nicht daran, dieses mühsam
Erarbeitete aufzugeben für irgendwelche Experimente. Es bleibt bei
klaren Absprachen, und die Kriterien werden nicht nach unten
abgesenkt.

Ich darf mich nun zum Schluß noch einmal an Sie
wenden, lieber Herr Hagedorn. Unter Ihrer Leitung hat der Deutsche
Beamtenbund die Europäische Union der Unabhängigen
Gewerkschaften mit begründet. Sie waren immer ein Motor des
europäischen Denkens, auch in Ihrem Berufsstand. Ich habe damals,
als Sie in Bad Godesberg zum Vorsitzenden gewählt wurden, nach
Ihrer Einführungsrede gesagt: "Ich freue mich im voraus auf den
bevorstehenden Streit mit Ihnen. Wir werden sicherlich noch
manches Mal die Klingen kreuzen. Ich wünsche mir offene
Gespräche, auch streitige Gespräche, denn aus solchen Gesprächen
erwächst vertrauensvolle Zusammenarbeit." Genau diese ist dann
zustandegekommen. Wir haben miteinander gestritten, aber wir
waren im persönlichen Umgang immer sehr kulant. Es gab die
üblichen Presseerklärungen von der einen und von der anderen
Seite. Das gehört zum Ritual. Aber wir haben auch vieles gemeinsam
lösen können.

Wenn ich jetzt zurückschaue auf diese Jahre, sehe ich
Sie vor mir als einen engagierten und fairen Gesprächspartner. Ich
danke Ihnen für Ihre offenen Worte und manchen persönlichen Rat.
Und ich danke Ihnen vor allem für eines - ich will es in einer Sprache
sagen, die mir gefällt: Ihre Arbeit war stets geprägt von einem in
Wahrheit patriotischen Denken und Handeln. Genau das, finde ich,
ist Bürgerpflicht in Deutschland. Sie haben sie vorgelebt. Bei allem
nachdrücklichen Eintreten für die Interessen des Beamtenbundes
haben Sie immer auch die Belange des Gesamtstaates gesehen. Wir
sind in den fünf Jahren nach der Vollendung der Deutschen Einheit
eine wichtige Wegstrecke gemeinsam gegangen. Sie traten dabei
leidenschaftlich für die Belange Ihrer Mitglieder in den neuen
Bundesländern ein. Sie haben mit sehr viel Sensibilität und Offenheit
einen Beitrag dazu geleistet, daß wir dort sehr rasch - für das
Ausland unfaßbar schnell - zu einer funktionsfähigen öffentlichen
Verwaltung gekommen sind. Das ist ein Verdienst, das ich hier noch
einmal ausdrücklich rühmen will.

Ich habe nun die erfreuliche
Aufgabe, Ihnen, lieber Herr Hagedorn, im Auftrag des Herrn
Bundespräsidenten das Große Bundesverdienstkreuz der
Bundesrepublik Deutschland zu verleihen. Der Text der Urkunde
lautet: "In Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen
besonderen Verdienste ver-leihe ich Herrn Werner Hagedorn das
Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland. Berlin, September 1995. Der Bundespräsident." Ich
habe etwas vergessen, und das ist mir wichtig. Die Männer
bekommen meistens die Orden, aber die Frauen tragen die Ämter mit.
Liebe Frau Hagedorn, ich gratuliere auch Ihnen. Ich danke Ihnen vor
allem dafür, daß Sie diesen Weg Ihres Gatten mitgetragen, sicherlich
an manchen Tagen auch mitertragen haben. Ich wünsche Ihnen
beiden für den künftigen Weg viel Glück, Gesundheit und Gottes
Segen!