Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten
Bundeskanzlerin Merkel hat sich beim Treffen mit Ministerpräsident Löfven für die rasche Vereinbarung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. "Die Zeit drängt jetzt und wir müssen versuchen, bis Juni ein wirklich vernünftiges und in sich geschlossenes System zu verhandeln", so Merkel.
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Das Treffen Merkel mit Löfven diente auch der Vorbereitung auf den Europäischen Rat in der nächsten Woche.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Kjell Stefan Löfven im Vorfeld des Europäischen Rates hatte vor allem europäische und globale Herausforderungen zum Gegenstand.
Angesichts möglicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium warb Merkel für eine Lösung im Dialog: "Wir wollen die WTO in einer starken Rolle sehen." Die in Aussicht gestellten Zölle "widersprechen den Grundsätzen der WTO". Die Probleme wolle man aber dennoch durch Gespräche verändern oder lösen. Die zuständige EU-Kommissarin habe dafür ihre volle Unterstützung, zudem werde die Frage auch beim kommenden Europäischen Rat aufgerufen, versicherte Merkel.
Dringend: Gemeinsames Asylsystem
Merkel mahnte zu raschem Handeln bei der Vereinbarung eines gemeinsamen Asylsystems. Deutschland und Schweden sind sich einig in der Asylpolitik: Es gehe darum, diejeingen, die einen Aufenthaltsstatus bei uns haben möglichst schnell zu integrieren, denjenigen die diesen nicht haben, eine Rückkehr zu ermöglichen, so Merkel.
"Wir setzen darauf, dass bis zum Juni ein gemeinsames europäisches Asylsystem verhandelt und verabschiedet werden kann", sagte die Bundeskanzlerin. Diese Erwartung würde auch kommende Woche im Europäischen Rat klar kommuniziert.
Merkel forderte Solidarität mit Italien, das aufgrund seiner geografischen Lage eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen habe. "Wir wollen ein faires europäisches Asylsystem zu dem auch eine faire gemeinsame Lastenteilung gehört", so die Kanzlerin. Dabei mahnte Merkel, bis Juni ein vernünftiges und in sich geschlossenes System zu verhandeln.
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Schweden als Förderer von Dialog und Frieden
Die Kanzlerin würdigte zudem das schwedische Engagement bei der Annäherung der USA und Nordkoreas im Konflikt um nukleare Waffen. "Ich freue mich über alle Gesprächskanäle die es gibt, gerade wenn dies durch Schweden der Fall ist", sagte Merkel im Anschluss an das Treffen mit Löfven. Natürlich sei sie erfreut, wenn Schweden dabei eine Rolle spiele.
Weitere Themen des Gesprächs waren der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die Westbalkanstrategie und der damit verbundene gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie die Begrenzung von Fluchtursachen. Schließlich ging es auch um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.