Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNavfor Med Irini bis zum 30. April 2022 fortzusetzen. Die Europäische Union führt diese Operation.

Es dürfen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.

Was ist die Aufgabe der Operation Irini?

Die Hauptaufgabe ist, einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu leisten. Es sollen Verstöße gegen das Waffenembargo aufgeklärt, Kontrollmaßnahmen auf See sowie Umleitungen von verdächtigen Schiffen in einen Hafen für weitere Maßnahmen durchgeführt werden.

Die Einsatzkräfte sollen auch verhindern, dass illegal Erdöl, Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse aus Libyen ausgeführt werden. Zudem sollen sie das Geschäftsmodell von Schleusernetzwerken bekämpfen.

Damit die libysche Küstenwache und Marine gestärkt wird, unterstützten die Soldatinnen und Soldaten sie beim weiteren Ausbau ihrer Fähigkeiten.

Warum wird die Operation durch die EU geführt und beteiligt sich Deutschland daran?

Die Beteiligung ist Teil des gemeinsamen Handelns der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie unterstreicht das beständige europäische Engagement Deutschlands und entspricht auch der Verpflichtung, im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) die Einsätze der EU zu unterstützen.

Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU, um Libyen zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den Partnern der EU den Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung stärkt durch den Berliner Prozess aktiv die Friedensbemühungen der VN-Mission in Libyen und setzt sich für eine dauerhafte politische Lösung zwischen den Konfliktparteien in Libyen ein. 

Gibt es auch zivile Initiativen in Liyben?

Deutschland und die EU unterstützen internationale Organisationen, insbesondere das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). So können sie Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und Migranten die lebensnotwendige Versorgung zur Verfügung stellen und angemessenen Schutz gewähren.

Die Bundesregierung trägt zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von Libyen bei. Das erfolgt durch die enge Begleitung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Versöhnungsinitiativen und weitere Programme der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

Mehr Informationen zur Operation Irini finden Sie hier: Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer