Ursula von der Leyen ist „mit einer guten Botschaft im Gepäck“ gekommen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel heute im Rahmen des Besuchs der EU-Kommissionspräsidentin in Berlin. Der Grund: Die Kommission hat die Vorhaben des deutschen Aufbau- und Reilienzplans positiv bewertet. „25,6 Milliarden Euro werden dadurch nach Deutschland fließen“, so von der Leyen. Allerdings muss auch der Rat diesem Plan noch zustimmen.

„Das Geld wird in die Zukunft ausgegeben“

Die Einigung auf NextGenerationEU im letzten Jahr sei eine eine ganz wichtige Antwort auf die Pandemie, erklärte die Bundeskanzlerin. Das Programm soll die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abfedern helfen. Sie freue sich, dass jetzt alle Mitgliedstaaten die notwendigen Ratifizierungen des Eigenmittelbeschlusses durchgeführt haben, so Merkel. „Das Geld wird“, erklärte Merkel, „in die Zukunft ausgegeben und zwar mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung.“ Konkret fügt die Kanzlerin hinzu: „Wir werden unser Geld in die Bereiche Wasserstoff, Mikroelektronik, Cloud und Datenverarbeitung hineingeben.“

Beispielhaftes Kölner Digitalprojekt

Virtuell besuchte die Kanzlerin gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin das Kölner Gesundheitsamt. Dort informierten sie sich über die dort neu aufgesetzten Digitalprojekte mit dem Schwerpunkt „vernetztes Kontaktpersonenmanagement“. Die Kölner Initiative steht beispielhaft dafür, welche Projekte die Bundesregierung mit dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan fördern möchte.

Merkel zeigte sich angetan vom Besuch des Kölner Gesundheitsamtes. Die dort vorgestellten Lösungen einer digitalen Verwaltung hätten Vorreiterstatus. Sie lobte den Ansatz, intelligent stadtteilbezogen auf Pandemien reagieren zu können. „Solche Lösungen müssen jetzt gesamtdeutsch ausgerollt werden. Damit wird sich die Arbeit von Gesundheitsämtern grundlegend ändern; davon konnten wir uns eben überzeugen.“ Mit gezielter Kontaktnachverfolgung kann das Kölner Gesundheitsamt erkennen, wo das Infektionsgeschehen stattfindet, wo man impfen muss und wie man schnell vorankommt.

Schwerpunkte Klimaschutz und Digitalisierung

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte weitere wichtige Förderprojekte des deutschen Plans heraus. Ein Renovierungsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro soll helfen, Gebäude energieeffizienter zu machen. Das reicht von der Fassadenisolierung bis hin zu nachhaltigen neuen, modernen, sauberen Heizungssystemen. 5,4 Milliarden Euro fließen in saubere Mobilität – in Zuschüsse für Elektrofahrzeuge, die Förderung der Ladeinfrastruktur oder den Ersatz von Dieselbussen durch elektrisch angetriebene Busse. Ein grenzübergreifendes europäisches Wasserstoffproduktionsprojekt umfasst die Elektrolysekapazitäten, die ganze Infrastruktur, bis hin zur industriellen Anwendung. 1,5 Milliarden Euro gehen dort hinein. Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro fließen zudem in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Der deutscher Aufbau- und Resilienzplan hat ein Volumen von 25,6 Milliarden Euro. Der EU-Rat muss noch zustimmen. Mit einer positiven Entscheidung wird noch im Juli gerechnet.