Weg frei für zweite Kredittranche

Griechenlandhilfe Weg frei für zweite Kredittranche

Die Finanzminister der Eurogruppe haben bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die zweite Kredittranche gegeben. Im Juni werden erste Gelder freigegeben. Insgesamt 10,3 Milliarden sollen an Athen fließen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel lobte das Verhandlungsergebnis.

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Hilfszahlungen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro sollen an Griechenland fließen. Das haben die 19 Finanzminister der Eurozone nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel beschlossen. 7,5 Milliarden Euro werden im Juni ausgezahlt. Der Rest soll später folgen, verkündete Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen.

Die europäischen Partner und Kreditgeber bescheinigten Athen mit den Spar- und Reformanstrengungen auf einem guten Weg zu sein. Dijsselbloem sprach von "sehr guten Neuigkeiten", die zeigten, dass das Programm wieder auf vollem Kurs laufe.

Das griechische Parlament hatte am Wochenende weitere von den Gläubigern geforderte Reform- und Sparschritte umgesetzt. Dazu zählen Steuererhöhungen, die Einrichtung eines Privatisierungsfonds sowie die Umsetzung einer Schuldenbremse.

Bundesregierung lobt Verhandlungsergebnis

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sprach von einem "sehr guten Ergebnis". "Alle haben mit großer Erleichterung aufgenommen, dass es in der letzten Nacht zu einer Vereinbarung zu Griechenland in der Eurogruppe gekommen ist", so Gabriel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel nach einer Kabinettsklausur im Meseberg.

Griechenland sei bereits erheblich unter Stress. Das erzielte geringe Wirtschaftswachstum dürfe man nicht auch gleich wieder kaputt machen, sagte Gabriel. Der Vize-Kanzler dankte unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Verhandlungsergebnis.

Währungsfonds weiter mit an Bord

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Der IWF hatte zuvor deutliche Schuldenerleichterungen gefordert. Diese soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist.

Kein Schuldenschnitt

Bis dahin will die Eurogruppe die Schuldenlast für Griechenland etwas lindern. So sollen kurzfristig die Bedingungen zur Rückzahlung von Krediten verändert werden. Bei einer vollen Umsetzung des Programms will die Eurogruppe mittelfristig Gewinne an Griechenland auszahlen. Gewinne, die von der Europäischen Zentralbank im Handel mit griechischen Anleihen gemacht wurden. Zudem sollen der Regierung in Athen etwa 20 Milliarden Euro zukommen, die nicht für die Rettung von griechischen Banken gebraucht wurden.

Die derzeitigen Beratungen sind Teil des dritten Finanzhilfeprogramms für Griechenland. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich im Sommer 2015 auf ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Bisher wurden 21,4 Milliarden Euro davon ausgezahlt.