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Außenamtssprecher Schäfer hat die Vorverurteilung des inhaftierten Deutschen Peter Steudtner durch den türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. Schäfer bekräftigte zudem die Forderung der Bundesregierung nach einer Freilassung Steudtners und der anderen acht inhaftierten Deutschen in der Türkei.
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Die Bundesregierung setze sich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass die neun inhaftierten Deutschen nicht zu Geiseln der türkischen Regierung würden. Das betonte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin.
Die Verhafteten müssten auf freien Fuß gesetzt werden. Mindestens aber müsse ihnen so schnell wie möglich der Prozess gemacht werden, damit sie wüssten, welche Vorwürfe ihnen gemacht würden. Dies habe Deutschland gemeinsam mit Schweden auch in einer Protestnote an die türkische Regierung am Montag morgen zum Ausdruck gebracht.
Zusammen mit Peter Steudtner war am 5. Juli unter anderem auch ein schwedischer Staatsangehöriger festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft Steudtner und den anderen Referenten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.
Schäfer kritisierte zudem den Umgang der türkischen Politik und der türkischen Medien mit dem Fall Peter Steudtner scharf. Es sei "sehr schwer erträglich", dass von Seiten der türkischen Politik Vorverurteilungen vorgenommen würden, die unsinnig und auch noch "völlig widersprüchlich" seien.
Außenamtssprecher Schäfer bezog sich damit auf Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan, Steudtner sei ein Spion und wolle das Land spalten. Türkische Zeitungen hatten auszugsweise Protokolle der Vernehmungen Steudtners veröffentlicht. Aus seiner Aussage, er habe sich für den Krisenfall beim Auswärtigen Amt registriert, wurde dabei ein Spionagevorwurf gegen den Menschenrechtsexperten Steudtner konstruiert.
Wegen der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten war der türkische Botschafter bereits in der vergangenen Woche ins Auswärtige Amt zitiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 18. Juli erklärt, die Bundesregierung sei mit Steudtner und den anderen Verhafteten solidarisch und werde alles tun, um eine Freilassung zu erwirken.
Außenminister Sigmar Gabriel hat zudem angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Türkei-Politik neu ausrichten werde.