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Mit 4,4 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung Flüchtlinge, die vor den Verbrechen der ISIS fliehen. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, zum Schutz der Menschen im Irak zu handeln, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Aber auch die politischen Kräfte des Landes müssten wieder zusammenfinden.
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Die Lage in Irak verschlechtert sich stetig: Nachdem die islamistische Terrorgruppe ISIS bereits im Juni Teile des Landes eingenommen hat, kam es in den vergangenen Tagen zu einem weiteren Vorrücken in der Provinz Niniveh. Tausende Menschen sind auf der Flucht.
"Unser Fokus ist, [...] den Menschen, die in höchster Not sind, jetzt möglichst konkret und zügig Hilfe zukommen zu lassen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz am 11. August in Berlin.
Für Nothilfemaßnahmen stellt die Bundesregierung insgesamt 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hilfen sind insbesondere für die Region Kurdistan-Irak bestimmt, wo sich die meisten Binnenflüchtlinge befinden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 200.000 Menschen aus der Region Niniveh derzeit auf der Flucht.
Um schnelle Hilfe zu garantieren, steht die Bundesregierung in Kontakt mit dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe sowie mit internationalen und deutschen Hilfsorganisationen.
In ihrem selbsternannten Kalifat vertreiben richtet sich die Gewalt der ISIS-Terroristen gegenwärtig vor allem gegen religiöse Minderheiten, die seit vielen Jahrhunderten in und um Mosul leben. Gefährdet sind aber auch Muslime, die der Ideologie von ISIS nicht folgen.
"Die Ermordung, systematische Vertreibung oder Zwangskonversion von Christen, Jesiden und Angehörigen anderer Minderheiten durch die ISIS-Terroristen im Irak sind eine neue Dimension des Schreckens", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das Vorgehen der ISIS bedrohe den Frieden und die Stabilität in der ganzen Region.
Der Schlüssel für einen stabilen Irak liegt in der Verständigung zwischen den politischen Kräften des Landes mit der Regierung.
"Es ist klar, dass es eine politische Lösung geben wird", sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz. Er führte weiter aus, "dass es nur eine Stabilität des Irak gegen solch einen Angriff wie den dieser entsetzlichen Terrororganisation geben kann, wenn im Irak die politischen Kräfte zusammenfinden." Hierfür müsse auch die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen wiederhergestellt werden - unter Einbeziehung sämtlicher religiöser und gesellschaftlicher Gruppen.
"Es ist eine Herausforderung an die internationale Gemeinschaft und an alle politischen Kräfte im Irak, dieser Terrororganisation "Islamischer Staat" mit ihren unaussprechlichen Verbrechen zu begegnen", schloss der Regierungssprecher.