Krisen und Konflikte gäbe es in der ganzen Welt. Sie beträfen uns unmittelbar, erklärte von der Leyen am Freitag. In der Zukunft müssten die Europäer gemeinsam planen und handeln.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr vom 31. Januar bis 2. Februar statt. Neben der Verteidigungsministerin nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt teil.

Afghanistan auch nach 2014 unterstützen

Die Verteidigungsministerin bekräftigte erneut die Bereitschaft der Bundesregierung, Afghanistan auch nach Abzug der Kampftruppen zu unterstützen. Sie habe sich bei ihrem letzten Besuch davon überzeugen können, wie gut die Zusammenarbeit von 16 verschiedenen Staaten bei der Isaf im Norden des Landes funktioniert. Diese Zusammenarbeit solle weitergehen. Deutschland sei bereit, auch weiter als Führungsnation im Norden Afghanistans da zu sein, so von der Leyen.

Multinationale Zusammenarbeit in ihrer besten Ausprägung sollte nicht auf Afghanistan beschränkt bleiben, so die Ministerin. Die europäischen Staaten sollten sich darauf einstellen, einen angemessenen Anteil der transatlantischen Lasten zu übernehmen – abgestimmt, im Konsens und effizient.

Krisen und Konflikte würden jeden betreffen, der sich verantwortlich fühle für internationale Stabilität. "Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden." Gleichgültigkeit sei für ein Land wie Deutschland keine Option, so von der Leyen.

Krisen nachhaltig lösen

Für die nachhaltige Lösung von Krisen - wie die in Afrika - sei es entscheidend, verlässliche Partner vor Ort in die Lage zu versetzen, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Dies könnten regionale Organisationen oder einzelne Staaten sein. Erreicht werden könne dies durch Ausbildung, Beratung, Hilfeleistung und - falls erforderlich - Ausstattung.

Steinmeier zu Deutschlands Rolle in der Welt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnete den zweiten Tag der Konferenz in München. In seiner Rede am Samstag stellte er fest, dass die gewaltsamen Konflikte näher an Europa herangerückt seien.

Deutschland sollte sich außenpolitisch früher, entschiedener und substantieller engagieren. Die Hilfe müsse konkret sein, wie zum Beispiel bei der Vernichtung syrischer C-Waffen. "Deutschland will und wird Impulsgeber für eine europäische Sicherheitspolitik sein", erklärte Steinmeier.

Der Einsatz von Militär könne immer nur die ultima ratio sein. Im Verhältnis zu Russland müssten Ansatzpunkte gesucht werden, wie das Verhältnis konstruktiver gestaltet werden könne, sagte der Minister. Europa und die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen Jahrzehnten auf das Engste zusammengearbeitet. Für Deutschland bleibe das transatlantische Verhältnis weiter substantiell. Diese Partnerschaft müsse nach dem eingetretenen Vertrauensverlust erneuert werden.

Cyber Security

Innenminister Thomas de Maizière unterstrich am Freitag bei einer Podiumsdiskussion, wie wichtig Internetsicherheit ist. Sich dabei aber nur auf die NSA zu fixieren, sei zu kurz. Er nannte drei Punkte, die Sicherheit im Internet ausmache: In erster Linie sei Sicherheit durch Recht und Politik, durch Verträge und internationale Beziehungen herzustellen. Dazu komme Sicherheit durch Technik und durch eigene Vorsicht.

Zum Thema NSA sagte der Minister, dass Deutschland die engste Zusammenarbeit mit Amerika und mit den Nachrichtendiensten brauche. Die Informationen, die wir hinsichtlich der NSA-Aktivitäten bekämen, seien aber unzureichend und ein politischer Schaden sei eingetreten.

Bundespräsident eröffnet Jubiläumskonferenz

Bundespräsident Joachim Gauck hatte die 50. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag eröffnet. In seiner Rede hatte er betont, dass die Konferenz in ihrem fünfzigsten Jahr nicht mehr wegzudenken sei. Sicherheit bleibt eine Existenzfrage für Menschen und Nationen.

Thema seiner Rede war die Rolle Deutschlands in der Welt. Das heutige Deutschland sei ein gutes Deutschland, "das beste, das wir jemals hatten". Deutschland sei heute ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt. "Es ist von einem Nutznießer zu einem Garanten für internationale Ordnung und Sicherheit geworden." Aber es könnte früher, entschlossener und substantieller handeln, so der Bundespräsident. Dies schließt auch den Einsatz der Bundeswehr mit ein, wenn er notwendig und im Verbund mit weiteren Maßnahmen erfolgt.

Der Bundespräsident schloss mit einem Appell zu einer breiteren Diskussion über Fragen der Sicherheitspolitik in Deutschland. 

Krisen im Mittelpunkt

Die aktuellen Krisengebiete der Welt bestimmen die Tagesordnung der Konferenz. Daneben rückt auch die Zukunft europäischer Verteidigungspolitik in den Fokus. Es wird über Nachrichtendienste, Cyber Defence sowie energie- und klimapolitische Fragen diskutiert.

Hochkarätige Gäste

Der Veranstalter der Konferenz erwartet rund 70 Regierungsdelegationen. Dabei treffen mehr als fünfzehn Staats- und Regierungschefs zusammen. Es werden mehr als 60 Außen- und Verteidigungsminister sowie fünf Kommissare der EU erwartet. Auf der Gästeliste stehen auch der VN-Generalsekratär Ban Ki-moon sowie US-Außenminister John Kerry.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt international als eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Treffen. Hier diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Vertreter aus Armee, Industrie und Wissenschaft über aktuelle Krisenherde. Ohne diplomatische Zwänge wird Klartext gesprochen.

Die Konferenz findet bereits zum 50. Mal statt. Der deutsche Verleger Ewald von Kleist rief das Treffen 1963 als "Internationale Wehrkunde-Begegnung" ins Leben. Seit 2008 leitet Wolfgang Ischinger die Konferenz. Er war zuvor deutscher Botschafter in London und Washington.