Das Motto "Unser Land zuerst" führe zu mehr nationalen Konfrontationen und weniger Wohlstand. Das betonte Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Rede am Donnerstag bei der 72. UN-Generalversammlung in New York. Nur "European and international responsibility first" habe auch den Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft. Deshalb sei die Europäische Union heute der Handlungsrahmen für die deutsche Politik.

Nukleare Konfrontationen gemeinsam entschärfen

Gabriel ging in seiner Rede insbesondere auf die derzeitigen nuklearen Konfrontationen in der internationalen Politik ein. So stellte er klar: "Die internationale Gemeinschaft wird die nuklearen Provokationen Nordkoreas nicht akzeptieren." Neben einer zügigen Umsetzung der beschlossenen Sanktionen müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Lage zu entschärfen und einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden.

Die atomare Bewaffnung Nordkoreas sei kein bilaterales oder regionales Problem, sondern eine weltweite Herausforderung, so der Außenminister weiter. Deshalb sei es wichtiger denn je, die internationale Architektur für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu wahren.

Verträge sind einzuhalten

Existierende Verträge und Vereinbarungen dürften nicht in Frage gestellt werden. Dies gelte ganz besonders auch für das Atomabkommen mit Iran, bekräftigte Gabriel. Er warb in diesem Zusammenhang um neues Vertrauen zwischen den USA, Russland und China. Diese Länder seien bei der Durchsetzung des Weiterverbreitungsverbots von atomaren Waffen besonders gefordert.

Deutschland bei Krisenlösung stark engagiert

Angesichts der zahlreichen Krisenregionen in der Welt hob Gabriel die Notwendigkeit hervor, Krisen und Konflikte frühzeitig zu lösen. "Deutschland engagiert sich politisch, humanitär, und auch mit praktischer Friedensarbeit in vielen Krisenregionen dieser Welt." Deshalb sei der Ressourceneinsatz für zivile Friedensmaßnahmen von deutscher Seite in den letzten Jahren verdreifacht worden, sagte der Außenminister.

Neben der Aufstockung der Hilfen für die Rohingyas in Myanmar nannte Gabriel die deutschen Beiträge beim Wiederaufbau und bei Stabilisierungsmaßnahmen im Irak. Außerdem sei Deutschland im Ukraine-Konflikt mit den Vereinbarungen von Minsk intensiv beteiligt gewesen.

Reformen der UNO fördern

Des Weiteren warb der Außenminister in seiner Rede auch für die Reformbestrebungen der Vereinten Nationen: "Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Vereinten Nationen schlagkräftiger und effizienter werden." Dazu müssten die Länder den Vereinten Nationen mehr Mittel und Freiheiten geben. "Im Gegenzug brauchen wir mehr Effizienz und Transparenz über die Verwendung der Gelder", sagte Gabriel.

Als viertgrößter Beitragszahler und als einer der größten Geber für humanitäre Hilfe weltweit stehe Deutschland zu seiner finanziellen Unterstützung der Vereinten Nationen und wolle auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag leisten.

Kandidatur für Weltsicherheitsrat

Wie Gabriel weiter ausführte, wolle Deutschland in Partnerschaft mit allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenarbeiten – mit einem klaren Kompass für Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte. "Deshalb bewirbt sich mein Land um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 bis 2020."