Der März-Gipfel in Brüssel ist traditionell den Wirtschaftsthemen gewidmet. Doch in diesem Jahr steht natürlich die Ukraine an erster Stelle der Tagesordnung. Merkel machte klar, dass die EU die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnimmt.

"Die Entwicklung in der Ukraine führt uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa auch über ein halbes Jahrhundert nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist", sagte die Kanzlerin. "Wir haben beinahe schon vergessen, dass der letze Krieg auf dem europäischen Kontinent auf dem westlichen Balkan noch keine Generation her ist."

Merkel erläuterte das weitere Vorgehen gegenüber Russland und die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine. So wird der Europäische Rat weitere Sanktionen der Stufe Zwei beschließen. Sie machte aber auch klar, dass die EU bereit sei, Maßnahmen der dritten Stufe zu verhängen.

Auch zum G8-Prozess äußerte sich die Bundeskanzlerin. Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format nicht gegeben sei, gebe es die G8 nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es in Brüssel um die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Die EU ist stärker aus der Staatsschuldenkrise herausgekommen, als sie hineingegangen ist. Das Wirtschaftswachstum liegt 2014 bei 1,2 Prozent. Ein Wachstum ist auch in Spanien, Irland und Portugal zu verzeichnen. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist für die Bundeskanzlerin nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung möglich.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachungsverfahren in Europa wurden verbessert. "Wir müssen jedoch die wirtschaftspolitische Koordinierung weiter verbessern und die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken", so Merkel.

Vorsorge für die Zukunft treffen

Die Bundeskanzlerin forderte die Europäische Kommission auf, die Voraussetzungen für weitere Strukturreformen in der EU zu schaffen. "Alle sind hier in der Pflicht."

Die EU müsse weiterhin eine führende Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Dazu sei es erforderlich, einen digitalen Binnenmarkt sowie bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung zu schaffen. Die Bundeskanzlerin würdigte die Anstrengungen der EU zum Bürokratieabbau und des REFIT-Programms zur Überprüfung europäischer Rechtssetzung.

Zudem begrüßte sie die Aussage der EU-Kommission, dass die Leistungsbilanz-Überschüsse in Deutschland nicht schädlich für die Eurozone seien.

Starkes Signal für Weltklimakonferenz aus Europa

Der Europäische Rat (ER) wird sich auch mit Klimafragen befassen. Für die Kanzlerin ist er eine wichtige Etappe vor der Weltklimakonferenz 2015 in Paris. Deutschland hätte weitreichendere Forderungen der EU-Kommission erwartet.

Zur Diskussion stehen nunmehr eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen von 40 Prozent und ein Anteil der erneuerbaren Energien von 27 Prozent. Mit der Beschlussfassung des ER solle ein starkes Signal von Europa für die Weltklimakonferenz ausgehen, so die Bundeskanzlerin.

Das Thema Energie bildet einen weiteren Schwerpunkt des ER. Merkel geht es dabei in erster Linie um die Sicherheit der Energieversorgung. Ihre vier Forderungen:

• Energie-Binnenmarkt schaffen,

• Energiequellen weiter auffächern,

• Energieeffizienz vorantreiben,

• Netzausbau verstärken.

Die Energiepreise in den USA sind im Vergleich mit der EU halb so hoch. Merkel hob deshalb die großen Herausforderungen an die europäische und deutsche Industrie hervor. "Die Unternehmen brauchen eine Investitionssicherheit."

Freihandel von großer Bedeutung

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA müsse trotz komplizierter Sachverhalte zu schaffen sein, so Merkel. Es gebe eine Reihe von Vorbehalten gegenüber dem Abkommen. Es könne jedoch nicht sein, dass die USA mit fast allen Regionen der Welt Freihandel betrieben und mit Europa nicht.

Die Bundeskanzlerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Europa und die USA für die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich seien und ein Drittel des Welthandels über den Atlantik abgewickelt werde.

Europas Verantwortung für Afrika

Ein weiteres Thema des ER ist die Vorbereitung auf den EU-Afrika-Gipfel im April, an dem 80 Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden. Die Bundeskanzlerin unterstrich die Verantwortung Europas für Afrika. Der ER wird ein Signal für die Zusammenarbeit mit Afrika geben.

Merkel betonte jedoch die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten. Deutschland werde sich weiterhin für "Hilfe zur Selbsthilfe" einsetzen, dazu gehören Beratung, Ausbildung und Ausrüstung.