Brexit-Verhandlungen im Fokus

May kündigt Neuwahlen an Brexit-Verhandlungen im Fokus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wahl den Fortgang der Verhandlungen Großbritanniens über einen Austritt aus der EU nicht beeinträchtigt. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Premierministerin May telefoniert.

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Premierministerin Theresa May will am 8. Juni ein neues Unterhaus wählen lassen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wahl den Fortgang der Verhandlungen Großbritanniens über einen Austritt aus der EU nicht beeinträchtigen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Premierministerin Theresa May telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. May hat Merkel dabei über die bevorstehenden Parlamentswahlen informiert.

Außenminister Sigmar Gabriel hofft, dass die von May angekündigten Neuwahlen zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den Verhandlungen mit der EU führen. Er sagte zur Entscheidung der britischen Premierministerin: "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je." Jede längere Ungewissheit tue den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien nicht gut.

Die EU muss innerhalb von zwei Jahren mit Großbritannien ein Abkommen verhandeln, das die Einzelheiten des Austritts regelt. Die Leitlinien werden unter den 27 Mitgliedstaaten beraten und sollen bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April beschlossen werden. Die nächsten Schritte nach dem Brexit-Antrag erklärt auch dieses Facebook-Video anschaulich.