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Deutsch-Polnische Konsultationen Breite und enge Zusammenarbeit

Der Kampf gegen Fluchtursachen, ein intensiverer Jugendaustausch: Beispiele des gemeinsamen Vorgehens von Deutschland und Polen. Kanzlerin Merkel sprach von einer "breiten, sehr engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit". Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli ging es auch um sicherheitspolitische Fragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo während einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Merkel: Freue mich, dass es gelungen ist, den deutsch-polnischen Jugendaustausch zu intensivieren.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Begegnung stand im Zeichen des 25. Jubiläums der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages. Es sei "alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Polen heute so gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss ihres Treffens mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło im Bundeskanzleramt.

"Ich finde, dass wir heute in einer sehr konstruktiven Atmosphäre, in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre miteinander gesprochen haben", bilanzierte die Kanzlerin die Beratungen der beiden Regierungen. Deshalb glaube sie, "dass es ein guter Tag war für die deutsch-polnischen Beziehungen."

Projekte für Geschichte und Zukunft

Als "sehr bewegend" hob die Kanzlerin in diesem Zusammenhang die Vorstellung eines gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuches durch die beiden Außenminister hervor. "Das zeigt, dass wir uns auch im Rückblick unserer ja sehr komplizierten Geschichte, in der Deutschland sehr viel Schuld auf sich geladen hat, doch versuchen zu verständigen und in die Zukunft zu blicken."

Als Ansatzpunkte für eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft stellte Merkel ein gemeinsames Projekt der Entwicklungsminister zum Bau einer Schule für Flüchtlingskinder im Libanon vor. Dieses Vorhaben war beim Antrittsbesuch der polnischen Ministerpräsidentin in Berlin vereinbart worden. Es dient der Bekämpfung von Fluchtursachen und ist Teil des gemeinsamen europäischen Vorgehens im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Auch der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Polen solle intensiviert werden. Die Erhöhung des polnischen Beitrags wertete Merkel als "ein sehr gutes Zeichen, hier noch intensiver in die Zukunft hinein zusammenzuarbeiten." Auf deutscher Seite solle die Sprachausbildung für in Deutschland lebende Polen in den Bundesländern verstärkt werden.

Video Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło

Gemeinsame Herausforderungen

Zu den großen Herausforderungen, vor denen beide Länder stünden, zählte die Bundeskanzlerin das bevorstehende EU-Referendum in Großbritannien. Hier äußerten beide Regierungschefinnen ihre Hoffnung, dass sich die britischen Bürgerinnen und Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entscheiden.

Ein weiteres Thema, dem man sich laut Merkel "sehr intensiv" gewidmet habe, war der NATO-Gipfel am 6. und 7. Juli in Warschau. Hier seien die Vorbereitungen durch die Außen- und Verteidigungsminister "sehr gemeinschaftlich gediehen".

Breites Themenspektrum

Parallel zum Gespräch der beiden Regierungschefinnen haben sich die mitgereisten polnischen Ministerinnen und Minister mit ihren deutschen Amtskollegen ausgetauscht. Dabei ging es um Fragen der wirtschaftlichen und Verkehrszusammenarbeit sowie im kulturellen und im Bildungsbereich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterzeichnete gemeinsam mit dem polnischen Vizepremierminister und Minister für Entwicklung, Mateusz Morawiecki, eine Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung und Innovation. Sie soll als Basis für zukünftige gemeinsame Ausschreibungen für bilaterale Forschungs- und Entwicklungsprojekte dienen.

Hier gebe es "viel an Projekten, aber es gibt auch noch viel zu tun, was die Menschen in unseren Ländern besser zusammenführen kann", so die Kanzlerin mit Blick auf Fragen des Eisenbahnverkehrs oder der Schiffbarkeit der Oder. Es bestehe aber der Wunsch, sich Schritt für Schritt diesen Projekten der Zukunft anzunehmen.

Die Regierungskonsultationen fanden im sogenannten Vollformat statt. Das heißt, alle deutschen Ressorts und ihre polnischen Counterparts sind vertreten - entweder auf Ministerebene oder auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre. Außerdem nahmen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Grütters, sowie der Koordinator für die deutsch-polnische zivilgesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, teil. Im kommenden Jahr findet das Treffen in Warschau statt.

25 Jahre gutnachbarliche Zusammenarbeit

Die diesjährigen Deutsch-Polnischen Konsultationen fanden wenige Tage nach dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit statt. Der Vertrag war am 17. Juni 1991 in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und seines polnischen Amtskollegen Krysztof Bielecki in Bonn unterzeichnet worden.

Am vergangenen Wochenende erinnerten Bundespräsident Joachim Gauck und der polnische Staatspräsident Andrzej Duda mit gegenseitigen Besuchen in Warschau und Berlin an dieses Ereignis. Duda war bei dieser Gelegenheit auch mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengetroffen.