Hinweis: Archiv-Seite

Regierungserklärung im Bundestag "Östliche Partnerschaft wichtiger denn je"

Die Kanzlerin hat die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit den Staaten Osteuropas betont. Nicht zuletzt wegen des Vorgehen Russlands sei die Idee der Partnerschaft wichtiger denn je. Sie betonte, die "östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden". Die G7-Staaten nannte Merkel eine "Gemeinschaft der Werte".

Kanzlin Merkel am Rednerpult im Bundestag.

Merkel: "Gute Nachbarschaft bedeutet, den Partnern politische und wirtschaftliche Annäherung anzubieten."

Foto: Bundesregierung/Loos

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung hob Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor, das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga am Donnerstag und Freitag stünde unter völlig anderen Vorzeichen als der letzte Gipfel im November 2013.

Merkel nannte die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland", eine "massive Destabilisierung der Ostukraine" und die nachhaltige Infragestellung der europäischen Friedensordnung.

"Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Nicht zuletzt unter diesen Umständen ist die Idee der östlichen Partnerschaft wichtiger denn je", betonte Merkel.

Ziel: Mehr Wohlstand in Partnerländern

Mit der östlichen Partnerschaft unterstütze Deutschland die osteuropäischen Nachbarstaaten weiter auf ihrem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften. Gute Nachbarschaft bedeute zum einen, "unseren Partnern politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anzubieten." Dies solle in den Partnerländern zu mehr Rechtsstaatlichkeit, zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand führen. "Wir wollen helfen, den Alltag der Menschen verbessern.
Zum anderen stehe gute Nachbarschaft aber für ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Prinzipien, wie etwa Demokratie, freie Marktwirtschaft, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Es sei ihr wichtig, diesen Anspruch auf dem Gipfel in Riga noch einmal zu unterstreichen, so Merkel.

Assoziierungsabkommen wichtige Impulse

Merkel verwies auf konkrete Fortschritte seit dem Treffen Ende 2013. Mit den Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldau, werde eine gegenseitige Marktöffnung ermöglicht, wenn auch mit langen Übergangsfristen. Durch die Abkommen werde die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, die Menschenrechte besser geschützt, technische Standards und die Verwaltungspraxis angeglichen. In den Abkommen sei so eine Annäherung an EU-Standards verankert.

"Für alle Partnerstaaten gilt, dass die Assoziierungsabkommen wichtige Impulse für den innenpolitischen Reformprozess geben", erklärte Merkel. Und das sei wiederum Voraussetzung für mehr Investitionen für die Modernisierung der Wirtschaft und natürlich für stärkeres Wirtschaftswachstum. "Unser Ziel bleibt es, dass wir die Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen", so die Kanzlerin.

Video Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Leitlinien zur östlichen Partnerschaft

Merkel erläuterte drei Grundsätze, auf die Deutschlands Haltung zur östlichen Partnerschaft fußt.

Erstens: "Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU", so Merkel. Es dürften keine Erwartungen geweckt werden, die später nicht erfüllt werden könnten.

Zweitens: Die sechs Partnerstaaten seien sehr unterschiedlich und hätten unterschiedliche Perspektiven und Erwartungen. Deshalb müsse es individuell ausgestaltete Angebote für die Partnerstaaten geben. Deutschland respektiere aber die Haltung Aserbaidschans und Armeniens, auf ein Assoziierungsabkommen zu verzichten. Selbst gegenüber Weißrussland sei man, trotz offenkundiger Differenzen insbesondere im Bereich der Menschenrechte, bereit zur Intensivierung der Zusammenarbeit.

Drittens: "Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland", betonte die Kanzlerin. Es gehe nicht "um ein "Entweder-Oder" einer Annäherung an die EU einerseits und dem russischen Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit diesen Ländern anderseits."

Merkel ging auch auf die Situation in der Ukraine ein. "Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin, das gilt unverändert auch für die Lage in der Ukraine." Für die Wiederherstellung des Rechts in diesem geplagten Land würde noch ein langer Atem gebraucht. "Wir haben diese Geduld und diesen langen Atem. Das Minsker Maßnahmenpaket weist uns den richtigen Weg", so die Kanzlerin.

G7: Verantwortung für die Zukunft übernehmen

Die Bundeskanzlerin schlug in ihrer Erklärung einen Bogen zu den G7-Staaten, die sich am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau treffen. "Wir verstehen G7 als Gemeinschaft der Werte", so die Kanzlerin. Nur wenn sich die G7-Staaten für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts einsetzten, könnten sie auch international Verantwortung wahrnehmen.

Die deutsche Präsidentschaft falle in ein Jahr, in dem auf globaler Ebene entscheidende Weichen für die internationale Zusammenarbeit gestellt würden. Das gelte für die Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, für die Entwicklungsfinanzierung und für das geplante Klimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. "Hierzu wollen wir als G7 kraftvolle Signale der Glaubwürdigkeit und der Unterstützung senden", betonte Merkel.

Der Fokus liege aber auf den langfristigen, globalen Herausforderungen. So wollen die G7-Staaten beispielsweise die Förderung von Frauen verbessern. Eine aktive Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben weltweit reduziere Armut und Ungleichheit, fördere Wachstum und nütze so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als wichtige Voraussetzung nannte die Kanzlerin die berufliche Qualifizierung von Frauen und Mädchen, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Gesundheitssysteme verbessern

Weiterer Punkt auf der G7-Agenda ist die Stärkung der Gesundheitssysteme. "Die Ebola-Epidemie war ein Weckruf für uns alle", sagte die Bundeskanzlerin und verwies auf eine Initiative für ein besseres Krisenmanagement. Gemeinsam mit dem Staatspräsidenten von Ghana, Mahama und der norwegischen Ministerpräsidentin Solberg hatte Merkel bei den Vereinten Nationen Vorschläge für ein besseres globales Krisenmanagement im Gesundheitsbereich eingebracht.

Beim Gipfel in Elmau wird es auch um den Umgang mit Antibiotika gehen. Mit einem Aktionsplan will die Weltgesundheitsorganisation dafür sorgen, dass lebensrettende Antibiotika wirksam bleiben. Anfang Mai hat auch die Bundesregierung eine Antibiotika-Resistenzstrategie Strategie beschlossen.

Freihandel stärken

Auch der Welthandel soll gestärkt werden. Das schaffe Impulse für die Erholung der Weltwirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, betonte die Bundeskanzlerin. Bei den Handelsabkommen der EU mit den G7-Partnern Japan und Kanada wolle man zügig vorankommen.

Für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA bleibe gemeinsames Ziel, "bis Ende 2015 den politischen Rahmen zu finalisieren", unterstrich Merkel.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit

Bei einer Ausweitung des Freihandels müssten soziale und ökologischen Standards besser umgesetzt werden, insbesondere bei internationalen Lieferketten. "Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit", so Merkel. "Deshalb machen wir uns auch für Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz stark."

Merkel erinnerte an den Einsturz einer Textilfabrik vor zwei Jahren in Bangladesch. Bei dem Unglück starben mehr als 1.100 Menschen. "Ich setze mich dafür ein, dass die Opfer und ihre Familien endlich vollständig entschädigt werden".

An morgen denken - gemeinsam handeln

Zum G7-Treffen in Elmau sind auch die Chefs internationaler Organisationen wie UN-Generalsekretär Ban eingeladen, ebenso zahlreiche Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder, beispielsweise die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf.

Gemeinsam handeln heiße auch, mit internationalen Partnern handeln, so Merkel. Der Dialog mit afrikanischen Staaten sei von zentraler Bedeutung. Um nachhaltige Antworten auf die drängenden globalen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, müsse mit allen Regionen der Welt eng zusammengearbeitet werden. 

Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen Staaten

Wenige Tage nach dem G7-Gipfel wird die Kanzlerin nach Brüssel reisen. Beim Gipfeltreffen der EU mit den 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik sollen neue Impulse für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt werden.

Merkel betonte, Lateinamerika sei ein wichtiger Partner für Europa: bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung, beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Europa und Lateinamerika werden auch wirtschaftlich immer wichtiger füreinander. Die EU ist für Lateinamerika und die Karibik der zweitgrößte Handelspartner.

Gemeinsame Antworten auf Herausforderungen

"Wir können in einer sich immer schneller verändernden globalisierten Welt nur dann bestehen, wenn wir für die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten entwickeln", schloss Merkel ihre Rede. Dafür werde sie sich einsetzen: "Im Rahmen der Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft und in der Zusammenarbeit zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik."

Die östliche Partnerschaft umfasst auf der einen Seite die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite die Länder Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Das Gipfeltreffen im lettischen Riga dauert von Donnerstag bis Freitag, 22.05.2015. Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.

Schlagwörter