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"Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie", sagte der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und rief dazu auf, dafür zu streiten. In seiner Rede kündigte Steinmeier an, sich für ein geeintes Europa einzusetzen. In einer gemeinsamen Sitzung hatten Bundestag und Bundesrat den Bundespräsidenten vereidigt.
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Frank-Walter Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Foto: Bundesregierung/Steins
"Mut ist das Lebenselixier der Demokratie – so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien ist", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deshalb sei die Demokratie die Staatsform der Mutigen. Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des neuen Bundespräsidenten.
Die weltweite politische Entwicklung zeige deutlich, dass die Demokratie "unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus" stehe. Mit Blick auf den Populismus in Deutschland und Europa warnte Steinmeier: "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten."
Bundespräsident Steinmeier versprach, überparteilich zu sein, wie es das Amt von ihm verlange. Aber er betonte auch: "Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Und Partei ergreifen werde ich auch für Europa."
Steinmeier ruft in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie auf.
Foto: Bundesregierung/Kugler
"Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land", gab Steinmeiers Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, seinem Nachfolger noch einen Rat für das neue Amt mit auf den Weg. Gauck wurde von den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats mit stehendem Beifall verabschiedet. Zuvor hatten bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert und die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer vor dem Plenum gesprochen. An der Vereidigung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.
Steinmeier war am 12. Februar in der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden. Der frühere Außenminister hat sein neues Amt bereits am Sonntag, dem 19. März, angetreten.
Eidesleistung des Bundespräsidenten: In Artikel 56 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."