Wechsel am 1. Juli
Österreich hat die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. In den kommenden sechs Monaten stellt das Land diese Themen in den Mittelpunkt: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft.
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Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Ein Europa, das schützt".
Foto: Bundesregierung/Güngör
Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Motto "Ein Europa, das schützt". Unter diesem Leitgedanken soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Sicherheit und Frieden gewährleistende Europäische Union gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Österreich auf eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips: Die EU soll sich den großen Herausforderungen zuwenden, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen. Die Mitgliedstaaten oder Regionen sollen in den Fragen, in denen sie selbst besser entscheiden können, dies auch tun.
Schwerpunkte der kommenden sechs Monate
Der österreichischen Ratsvorsitz wird die Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:
- Sicherheit und Migration,
- Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und
- Stabilität in der Nachbarschaft.
Zusätzlich wird sich die EU während des zweiten Halbjahres mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 auseinandersetzen.
Österreich übernimmt nach 1998 und 2006 zum dritten Mal für sechs Monate die Ratspräsidentschaft.
Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates.
Seit 2009 arbeiten die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat 18 Monate befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Österreich übernimmt nun als letztes aus dem Dreiervorsitz mit Estland und Bulgarien den Vorsitz im Rat der EU.