Die spanische Regierung hatte am 24. Juni förmlich die externe Finanzhilfe für die Rekapitalisierung bestimmter spanischer Banken beantragt. Bevor die Euro-Gruppe die Hilfen beschließen kann, musste der Deutsche Bundestag vorher zustimmen.

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Der Wertverfall im Immobiliensektor gefährdet aber die Refinanzierung des Staates. Die beantragte Finanzhilfe entzieht der weiteren Spekulation den Boden.

Schritt für Schritt Vertrauen zurückgewinnen

Noch immer ist die wirtschaftliche Lage in Europa belastet, nicht zuletzt durch Verunsicherungen in den Finanzmärkten. Die Maßnahmen und Kontrollmechanismen, um den betroffenen Ländern zu helfen, machten aber erhebliche Fortschritte, so Schäuble. Es dauere aber, Vertrauen zurückzugewinnen. „Das kann nur Schritt für Schritt erfolgen.“

Spanien benötige die Hilfe der europäischen Partner, um der extremen Verunsicherung an den Finanzmärkten zu begegnen. Diese resultiere aus den Verwerfungen nach der geplatzten Immobilienblase. Schäuble warnte, dass die derzeitigen Probleme zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euroraum führen könnten. Die Bundesregierung sieht jedoch die Voraussetzungen erfüllt, dass Spanien Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Anspruch nehmen kann. „Wir haben ein starkes Interesse daran, Spanien zu ermöglichen, seinen erfolgversprechenden Weg grundlegender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen aus eigenem Antrieb weiterzuverfolgen.“

Reformkurs ist eingeschlagen

So habe Spanien seit vergangenem September neue Fiskalregeln. Die spanische Regierung habe vergangene Woche ein 56 Milliarden Euro schweres Konsolidierungspaket mit Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen binnen zweieinhalb Jahren vorgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit solle durch Reformen am Arbeitsmarkt verbessert werden.

„Die von Spanien ergriffenen strukturellen Reformen können aber nur funktionieren", so Schäuble, "wenn auch die Probleme im Bankensektor gelöst werden.“

Spanien sollen bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Finanzbedarf wird noch ermittelt. Bis Ende Juli solle eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Schäuble sprach von einem „klaren Signal an die Märkte ohne irgendwelche Abstriche an der Sorgfalt der Umsetzung.“

Spanien haftet als Staat

Zur Frage der Haftung machte Schäuble einmal mehr deutlich: „Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung und Spanien haftet als Staat.“ Dies sei auch der Fall, wenn das Hilfsprogramm in den neuen Rettungsschirm ESM übertragen sein wird. Dieser ist noch nicht in Kraft getreten.

Die Auflagen, die Spanien erfüllen muss, seien in einem Memorandum of Understanding genau ausgeführt, so der Bundesfinanzminister. So würde beispielsweise für jede einzelne Bank von externen Prüfern ein Stresstest durchgeführt. Dies könne auch die Abwicklung einzelner Banken zur Folge haben. Auch detaillierte Restrukturierungspläne seien festgeschrieben sowie die Deckelung der Gehälter von Bankmanagern.

In der Vereinbarung mit der EFSF muss Spanien die Vorgaben aus dem eingeleiteten Defizitverfahren sowie die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters strikt einhalten. Hierzu gehören insbesondere Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Finanzpolitik und Liberalisierungen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten.

Hilfe nach bestehenden Instrumenten

Schäuble warnte davor, zwei unterschiedliche Debatten zu verwechseln. Die Gewährung von Finanzhilfen an Spanien habe nichts mit der in die Zukunft gerichteten Debatte um eine europäische Bankenaufsicht zu tun. „Wer jetzt von einem unmittelbar bevorstehenden Einsatz des ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung oder gar von einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken schwadroniert, der wird dem Ernst der zugrundenliegenden fachlichen und politischen Fragen nicht gerecht“, brachte Schäuble die Diskussion der vergangenen Tage auf den Punkt.

Europa auf einem guten Weg

Mit Blick auf Irland und Portugal sagte Schäuble, dass auch diese beiden Länder in den letzten Wochen und Monaten gute Fortschritte bei Defizitabbau und Strukturreformen gemacht hätten. „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“

Zum Abschluss seiner Rede unterstrich der Bundesfinanzminister die Bedeutung der europäischen Integration und der Gemeinschaftswährung für Deutschland und warb für die Zustimmung des Bundestages zur Spanienhilfe. „Dieser Weg wird Erfolg haben, wenn wir ihn Schritt für Schritt, konsequent, beharrlich und mit Augenmaß weiter vorangehen.“