„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. Wenden wir die Gefahr aber ab, werden der Euro und Europa stärker sein als zuvor“, betonte die Kanzlerin vor dem Bundestag zur Begründung des 750 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Gemeinschaftswährung.

Keine Transferunion, sondern Stabilitätskultur für Europa

Für die finanzpolitische Zukunft der Gemeinschaft erteilte die Bundeskanzlerin dem Modell einer Transferunion eine entschiedene Absage. Eine solche wäre „politisch unverantwortbar“. Was jetzt für Europa vonnöten sei, skizzierte sie mit drei Zielen: eine neue Stabilitätskultur mit stabilen Haushalten, entschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte sowie die schonungslose Aufdeckung und Überwindung struktureller Schwächen.  

Die Bundesregierung werde hartnäckig für eine nachhaltige Lösung zur Euro-Stabilisierung eintreten. Eilfertiger Kritik trat sie entgegen: „Den Preis, für zögerlich gehalten zu werden, zahlt die Bundesregierung gerne, wenn dies bedeutet, dass letztlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden." 

Hilfe unter Bedingungen – kein Automatismus

Zur Erläuterung des 750-Milliarden-Rettungsschirms betonte Merkel, dass die Hilfen nur unter bestimmten Bedingungen fließen. Dazu zählen eigene Sparleistungen der Empfängerländer, aber auch die scharfe Kontrolle durch den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Einen Automatismus bei den Krediten schloss die Kanzlerin aus. „Es fließt kein Geld bevor nicht der Zweck geklärt ist.“ Die parlamentarische Kontrolle bleibe erhalten. „Dem Budgetrecht des Deutschen Bundestages wird in vollem Umfang Rechnung getragen.“ Auch die unabhängige Rolle der Europäischen Zentralbank EZB als Hüterin der Währung und der Preisstabilität bleibe gewährleistet.

Rückkehr zum Kurs der soliden Haushaltsführung 

Bei ihrem entschiedenen Plädoyer für solide Haushaltspolitik und Kritik an öffentlicher Schuldenaufnahme scheute die Kanzlerin nicht den Blick auf das eigene Haus. Auch wir Deutschen haben „Schulden“ gemacht. „Auch wir leben auf Pump“, stellte sie fest.

Die deutsche Schuldenbremse sei daher unverzichtbar. Auch Deutschland müsse sparen und zwar „mit Verstand, um auch Wachstum“ zu erzeugen.

Notfalls Sanktionen für Defizitsünder

Auf europäischer Ebene bezeichnete sie die Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2004 als einen „großen Fehler“. Diesen gelte es, nunmehr entschieden zu korrigieren. Um Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in den Euroländern zu gewährleisten, führte die Kanzlerin Vorschläge an.

So sollten notfalls Sanktionen gegen Defizitsünder möglich werden, bis hin zum zeitweiligen Entzug von europäischen Stimmrechten.  Auch ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren sollte Option werden. Obgleich der Weg zur Gesundung lang sein könne, „rechtfertige dies nicht den Verzicht darauf, das Richtige zu tun.“

Die Wachstumsstrategie 2020

Für die EU komme der Wachstumsstrategie 2020 erhebliche Bedeutung zu. Es gelte die Wirtschaftsunion voranzutreiben, so Merkel. Währungsunion und Wirtschaftspolitik seien besser zu verzahnen. Bei den wirtschaftlichen Zukunftsfragen möge sich Brüssel mehr auf zentrale strategische Fragen konzentrieren.

Märkte entschieden kontrollieren

Auf den internationalen Finanzmärkten gelte es, das „Primat der Politik“ durchzusetzen. Die Gesetze des Marktes allein könnten die Verwerfungen auf den Geldmärkten nicht korrigieren. Doch sei es ebenso verfehlt die Ursachen für die Krise allein bei den Finanzmärkten zu suchen, obgleich die Märkte als „Brandbeschleuniger“ gewirkt hätten.

In Ihrer Forderung nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte zeigte sich die Kanzlerin einmal mehr kompromisslos. Deutschland dringe auf wirksame Maßnahmen - sei es im Rahmen der G20 oder in Europa.

Notfalls, so Merkel, seien Regulierungsschritte auch im Alleingang möglich, wenn dadurch kein Schaden für Deutschland entstehe. Als Beispiel nannte sie das von der deutschen Bankenaufsicht BaFin verfügte Verbot von Leerverkäufen für bestimmte Finanzwerte, Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS).

Gerechte Lastenverteilung bei Krisenschäden  

Die Bundesregierung verteidigt weiter die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Auf internationaler Ebene gelte es, sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzusetzen. Die Finanzmärkte müssten bei den Kosten zur Krisenbewältigung herangezogen werden. Eine faire Lastenverteilung der Folgekosten der Krise sei eine berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger. 

Für den eingeschlagenen Kurs zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro gibt es aus Sicht der Bundesregierung  keine Alternative. „Ein Weg zurück aus Europa ist in Zeiten der Globalisierung kein Weg“, unterstrich die Kanzlerin

Mit einem beispiellosen Maßnahmenpaket garantieren die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der IWF die Stabilität des Euro. Das Paket hat von europäischer Seite einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Beitrag des IWF. Von den 500 Milliarden Euro werden 60 Milliarden Euro durch einen Notfallfonds der Europäischen Union bereitgestellt. Weitere 440 Milliarden Euro werden durch anteilige Garantien der Mitgliedsstaaten in einer Zweckgesellschaft in Reserve gehalten. Auf Deutschland entfällt ein Regelanteil von 28 Prozent. Der Beitrag des IWF stockt das Hilfspaket auf einen Gesamtrahmen von 750 Milliarden Euro auf.