Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf mindestens 27 Prozent ausgebaut, der Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung verfolgte ehrgeizigere Ziele, ist jedoch froh über dieses Ergebnis.

Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Oktober 2014 geeinigt. Europa ist auf dem Weg zu einer dauerhaft sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung. Mit diesem gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030 sind erneut ehrgeizige Ziele gesetzt.

Neue Ziele für den Klimaschutz

Die Verminderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent ist verbindlich. Die vom Emissionshandel erfassten Wirtschaftsbereiche wie die Stromerzeugung sollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent senken.

In den nicht vom Emissionshandel erfassten Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder private Haushalte sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hier wird die EU den nationalen Staaten - abhängig von ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) - jeweils Vorgaben für die Verringerung der Treibhausgase machen, die von Null bis minus 40 Prozent reichen.

Anteil erneuerbarer Energie steigern

Bis 2030 plant die EU, den Anteil an erneuerbarer Energie auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt und es werden keine nationalen Ziele festgelegt. Vereinbart wurde aber auch, dass die Mitgliedstaaten sich ehrgeizigere nationale Ziele setzen können. Im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen dürfen sie diese Entwicklung unterstützen. Das ist ein sehr wichtiger Zusatz für die Energiewende in Deutschland. Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland ist ein Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Die Einspeisung von immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen fordert einen optimal vernetzten Energiebinnenmarkt und geeignete Reservekapazitäten. Eine verstärkte Koordinierung auf regionaler Ebene ist dabei anzustreben. So besteht eine vorrangige Aufgabe darin, die Verbindung der Mitgliedstaaten im europäischen Gas- und Stromnetz zu verbessern und einen Synchronverbund der Mitgliedstaaten innerhalb der kontinentaleuropäischen Netze sicherzustellen.

Energieeffizienz erhöhen

Um die Energieeffizienz bis 2030 zu verbessern, wird auf EU-Ebene ein Ziel zur Einsparung von Energie von mindestens 27 Prozent vorgegeben. Um hier die Ambition auf ein höheres Ziel deutlich zu machen, wurde vereinbart, im Jahr 2020 dieses Ziel mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent zu überprüfen.

Mit dem Maßnahmenpaket des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz setzt Deutschland auf einen Mix von Instrumenten: unter anderem mehr Förderung der energetischen Gebäudesanierung, verbesserte Energieberatung, Energieeffizienz-Netzwerke in der Industrie und bessere Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungen.

Reform des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Er soll Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animieren. Für 2021 will die EU deshalb eine Marktstabilitätsreserve einführen. Sie soll dazu beitragen, die derzeit niedrigen CO2-Preise zu stabilisieren und übermäßige Schwankungen zu vermeiden.

Die Zahl der CO2-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt um 1,74 Prozent gekürzt werden. Diese Zertifikate, die durch das sogenannte Backloading vom Markt genommen werden, sollen direkt in diese Marktstabilitätsreserve überführt werden. Eine Regelung zur Vermeidung des Carbon leakage stellt sicher, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aus Klimaschutzgründen nicht stattfindet.

Deutschland unterstützt die ehrgeizigen Ziele

Bis 2020 will die Bundesregierung ihr Ziel, den CO2-Austoss bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen erreicht sie etwa 33 Prozent, es klafft eine Lücke von fünf bis sieben Prozent. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung deshalb zusätzlich das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" verabschiedet.

Vorgesehen sind Maßnahmen in Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehr, in der Abfallwirtschaft, im Bau- und Wohnsektor bis hin zu den Kraftwerken und dem Handel mit Emissionszertifikaten. Allein 25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen durch eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden eingespart werden. Hier setzt auch der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz an.