Bestandsaufnahme zur Halbzeit
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihren Beitrag zu „einem neuen Zusammenhalt für unser Land“ zu leisten. Eine Voraussetzung für mehr Zusammenhalt ist, dass es im Land gerecht zugeht und alle am wachsenden Wohlstand teilhaben. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern sind wesentlicher Bestandteil des Zusammenhalts der Gesellschaft und stärken unsere Demokratie. Daher unterstützen wir diesen Einsatz für unser Gemeinwesen. Dazu gehört auch, dass wir die Erinnerungskultur fördern.
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Das Land zusammenhalten
Foto: Bundesregierung
Vieles wurde bereits erreicht:
- Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ wurde eingesetzt, um ein angemessenes Jubiläumskonzept zum 30. Jahrestage von friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit in diesem und dem nächsten Jahr zu erarbeiten.
- Die Presse- und Medienfreiheit zur Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und Informantenschutzes wurde gestärkt.
- Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wurde verbessert.
- Die Fristen für die Durchführung von Rehabilitierungsverfahren von durch das SED-Regime Betroffenen wurden gestrichen.
- Die Prüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde bis 2030 verlängert.
- Die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen wird gefördert.
- Das Jahressteuergesetz 2019 sorgt dafür, dass bei E-Books und E-Paper künftig der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift, der auch für gedruckte Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gilt.
- Das Projektbüro „Frauen in Kultur und Medien“ beim Deutschen Kulturrat, das ein erfolgreiches Mentoringprogramm für Frauen durchführt, die Führungspositionen anstreben, wird unterstützt.
- Mit dem Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird die Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten.