„Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Und dieses Versprechen haben wir erneuert“, betonte Bundeskanzler Scholz gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Darin skizzierte Scholz die Ziele der Bundesregierung für die anstehenden Gipfeltreffen: Dem Europäischen Rat in Brüssel folgen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau sowie der Nato-Gipfel in Madrid.

Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr habe man „das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt“, erklärte der Kanzler. Deutschland übernehme Verantwortung, für sich und seine Alliierten. Auch die Nato-Partner im Osten Europas könnten sich auf Deutschland verlassen, unterstrich Scholz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Schweden und Finnland bald zu den Nato-Alliierten gehören. Ihre Mitgliedschaft wäre ein „Sicherheitsgewinn“ für die Nato und ganz Europa, so Scholz.

Nato: Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit

Vom Nato-Gipfel werde ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen, ist Scholz überzeugt. Mit einem neuen strategischen Konzept werde sich das Verteidigungsbündnis auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Eine Partnerschaft mit Russland sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, so Scholz. An der Nato-Russland Grundakte solle aber festgehalten werden. An den dort festgeschriebenen Gewaltsverzicht sowie die gegenseitig zugesagte Achtung der Grenzen sowie der Souveränität unabhängiger Staaten „sollten wir Putin immer wieder erinnern“, so der Bundeskanzler.

Unterstützung für die Ukraine

Scholz nahm auch Bezug zu seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in Kiew. Städte wie Irpin oder Butscha seien Orte des Grauens, erklärte der Kanzler. Doch Irpin und die anderen befreiten Orte machten auch Hoffnung. Das Ziel bleibe, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen.

Er habe Präsident Selensky versichert: „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen. Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“. Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes.

Die Ukraine bekomme die Waffen, die sie besonders brauche. „Wir liefern sie – heute und in Zukunft“. Die Panzerhaubitzen, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben, sind inzwischen vor Ort in der Ukraine.

„Marshall-Plan“ für die Ukraine

Auch der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationenaufgabe. Die EU habe in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert, Deutschland sei hier „immer vorne mit dabei“. Gleichzeitig sei richtig, dass „viele weitere Milliarden Euro und Dollar“ für den Wiederaufbau gebraucht würden. Das gehe nur mit vereinten Kräften – mit den internationalen Organisationen und Geberländern. Mit Präsident Selensky werde auf dem G7-Gipfel in Elmau darüber gesprochen werden, wie ein „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau aussehen kann.

G7-Gipfel mit globalen Themen

Die G7 werden klare Zeichen setzen für mehr Klimaschutz, mehr internationale Zusammenarbeit und mehr globale Solidarität, kündigte der Bundeskanzler an. Deutschland habe mit der Weltbank das „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ins Leben gerufen. Die G7 wollten über die Rolle von Demokratien bei der Verteidigung offener, resilienter Gesellschaften sowie bei der Durchsetzung von Menschenrechten sprechen. Scholz wiederholte zudem seinen Vorschlag eines offenen, kooperativen Klima-Clubs. Länder sollen für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

„Die Ukraine gehört in die europäische Familie“

Beim Europäischen Rat werde er sich „mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen ‚Ja‘ sagt“ zu einem Kandidatenstatus der Ukraine, erklärte Scholz. Dies gelte auch für die Republik Moldau. Diese Entscheidung stellt für den Bundeskanzler „Europas strategische Antwort auf die Zeitenwende“ dar. Die Europäische Kommission habe entsprechende Empfehlungen abgegeben. Auch wolle Deutschland die europäische Perspektive Georgiens weiter fördern.

Allerdings müsse sich die EU auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. „Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen,“ so Scholz. Er warb unter anderem dafür, künftig etwa in der Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.

EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

Der Bundeskanzler bekräftigte zudem: „Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der EU“. Diese Botschaft habe er bei seinem Besuch in der Region vermittelt – und diese Botschaft müsse auch vom EU-Westbalkan-Gipfel ausgehen. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU diesen Ländern den Beitritt in Aussicht gestellt hat. Er habe sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass es grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gebe. Dies werde er nun auch in Brüssel tun, denn „Deutschland steht an der Seite des westlichen Balkans.“ Und zwar aus gutem Grund: „Ein stabiler, wohlhabender, europäischer Westbalkan liegt in unser aller Interesse.“

Der Kanzler betonte abschließend, dass die Zeitenwende „nie nur eine Zustandsbeschreibung“ gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus ihr ein Handlungsauftrag: „An unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft“, so Scholz. Deutschland spiele dabei eine zentrale Rolle, auch die Erwartungen an Deutschland seien groß – doch „wir stellen uns dieser Verantwortung“, so der Kanzler.