Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern
Deutschland muss schneller werden. Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften, mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung wollen Bund und Länder für mehr Tempo sorgen.
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Die Energie- und Wärmewende treibt die Bundesregierung mit höchster Priorität voran.
Foto: imago images/Jochen Tack
Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum: Das sind die Kernpunkte des Deutschlandpakts, den der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Im November schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket für mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität in Deutschland: den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Nun geht es an die konkrete Umsetzung.
100 Maßnahmen für schnellere Verfahren
Es geht um etwa 100 Einzelregelungen, die es einfacher machen, Wohnungen zu bauen, Mobilfunkmasten zu errichten, erneuerbare Energien auszubauen oder Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetze zu erneuern. Bund und Länder bringen die dafür notwendigen Gesetzesänderungen schnellstmöglich voran. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts begleitet den Prozess. Erste Ergebnisse zur Umsetzung sollen spätestens Ende März 2024 vorliegen.
„Das wird das Tempo, in dem Deutschland wachsen kann, und das Tempo, in dem Entscheidungen getroffen werden, erheblich verändern, und zwar in Richtung Geschwindigkeit.“ – Bundeskanzler Olaf Scholz zum Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern am 7. November.
Weniger Prüfschritte, digitale Prozesse
Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen nicht mehr so lange dauern. Die Lösung: Verfahren verschlanken, das Recht modernisieren und auf einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren verzichten. Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse effizienter zu machen. So wird Deutschland schneller:
In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten vereinfacht und beschleunigt der Pakt den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Zukünftig soll es möglich sein, Bauanträge digital einzureichen und zu bearbeiten. Dachgeschosse sollen auch ohne Genehmigung für mehr Wohnraum genutzt werden können. Außerdem: Wird ein Gebäude umgebaut oder aufgestockt, soll die Pflicht entfallen, extra Auto-Stellplätze zu schaffen. Vor allem in eng bebauten Innenstädten ist diese Pflicht oft ein Hindernis für Bauprojekte, weil es an Platz mangelt.
Der Bund-Länder-Pakt sorgt für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Ein wichtiges Element ist die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wird zum Beispiel ein neues Industriegebiet geplant, sind die Planungsunterlagen nun im digitalen Raum öffentlich. „Natürlich wollen wir auch alle Prozesse digitalisieren, damit das schnell geht. Wir wollen künstliche Intelligenz verwenden und unsere gesamte öffentliche Struktur digitaler machen“, so Bundeskanzler Scholz.
Damit Netzbetreiber in Zukunft leichter Standorte für Mobilfunkmasten finden, werden die Abstandsvorgaben zum Beispiel zu Straßen oder außerhalb von Ortschaften verringert. Mehr Masten bedeuten bessere Netzabdeckung. Außerdem soll es künftig in vielen Fällen möglich sein, kleinere Masten ohne Verfahren oder Genehmigung aufzustellen. Für Mobilfunkmasten, die eine Baugenehmigung erfordern, führen die Bundesländer eine Genehmigungsfiktion ein. Das heißt, nach Ablauf einer Frist von bis zu drei Monaten muss eine Entscheidung über den Mobilfunkmast vorliegen oder er gilt als genehmigt.
Der Beschleunigungspakt vereinfacht den weiteren Zubau erneuerbarer Energieträger und die Modernisierung des Stromnetzes. Um lange Einzelfallprüfungen z.B. beim Artenschutz zu vermeiden, sollen umfassende gesetzliche Standards erarbeitet werden. Das schützt gefährdete Arten, schafft Rechtsklarheit und beschleunigt die Planung beim Ausbau der Energieinfrastruktur.
Auf aufwendige Genehmigungsverfahren kann in vielen Fällen verzichtet werden – so zum Beispiel, wenn Brücken oder Straßen saniert oder ersetzt werden müssen. Gerichtliche Auseinandersetzungen um den Bau wichtiger Bahnstrecken sollen künftig beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Sind weniger Gerichtsinstanzen involviert, spart das viel Zeit.
Es braucht ausreichendes, qualifiziertes, leistungsstarkes und motiviertes Personal in den Ländern und Kommunen, um die vielen Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Bund und Länder sind sich einig, dass Personal nicht nur eingestellt und entlastet, sondern auch fachübergreifend gefördert und entwickelt werden muss. Digitalisierte Verfahren sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Eine weitere Lösung, die geprüft wird: Ein Pool mit flexibel einsetzbaren Expertinnen und Experten für bestimmte Fachgebiete. Sie sollen bei komplizierten Verfahren kurzfristig aushelfen und vor Ort unterstützen.
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
In den letzten Jahrzehnten haben sich auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene immer mehr Vorschriften und Regelungen angehäuft. Sie verhindern, dass Entscheidungen in der notwendigen Geschwindigkeit getroffen werden. Deutschland muss schneller planen und genehmigen, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit es gelingt, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, braucht es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dafür steht der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.