Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern
Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften, mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung sorgen Bund und Länder für mehr Tempo.
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Die Energie- und Wärmewende treibt die Bundesregierung mit höchster Priorität voran.
Foto: imago images/Jochen Tack
Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum: Das sind die Kernpunkte des Deutschlandpakts, den der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Am 6. November 2023 schnürte der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ein umfassendes Paket für mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität in Deutschland: den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Er beinhaltet konkrete Arbeitsaufträge, um Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelungen zu ändern, damit Deutschland schneller wird.
Nun zeigt ein erster Monitoring-Bericht, dass Bund und Länder zügig vorankommen. Rund 80 Prozent der Vorhaben aus dem Beschleunigungspakt sind auf dem Weg. Ein Drittel der Aufträge sind bereits vollständig umgesetzt, mit etwa der Hälfte wurde bereits begonnen. „Wir machen Deutschland schneller“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz und verwies auf die vielen Beschleunigungsmaßnahmen u.a. in den Bereichen Bauen, Energie und Netzausbau.
Lesen Sie hier den aktuellen Stand bei der Planungsbeschleunigung im ersten Monitoringbericht PDF, 1 MB, nicht barrierefrei .
150 Maßnahmen für schnellere Verfahren
Es geht um über 150 Einzelregelungen, die es einfacher machen, Wohnungen zu bauen, Mobilfunkmasten zu errichten, erneuerbare Energien auszubauen oder Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetze zu erneuern.
Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen nicht mehr so lange dauern. Die Lösung: Verfahren verschlanken, das Recht modernisieren und auf einzelne Prüfschritte verzichten. Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse effizienter zu machen. Wichtige und zeitkritische Projekte, etwa im Bereich Energie- und Verkehrsinfrastruktur, müssen auch als solche behandelt werden. Der Beschleunigungspakt sieht mehrere Gesetze vor, die ein überragendes öffentliches Interesse an einer schnellen Umsetzung festschreiben. So werden Planung, Genehmigung und der tatsächliche Bau erleichtert.
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
In den letzten Jahrzehnten haben sich auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene immer mehr Vorschriften und Regelungen angehäuft. Sie verhindern, dass Entscheidungen in der notwendigen Geschwindigkeit getroffen werden. Deutschland muss schneller planen und genehmigen, um als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit es gelingt, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, braucht es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dafür steht der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
Fortschritte in dieser Legislaturperiode:
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 30 Gesetze geändert oder neu auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Sektoren zu beschleunigen.
Von der Anpassung der deutschen Energiegesetze profitierte beispielsweise der Windkraftzubau: Während 2021 und 2022 gut 4.000 Megawatt Windleistung genehmigt wurden, waren es 2023 über 7.500 Megawatt; ein Plus von fast 80 Prozent. Die Genehmigungen für das erste Quartal 2024 zeigen eine weitere deutliche Beschleunigung.
Die Bundesregierung hat zudem Gesetze eingeleitet, die den Zubau von Photovoltaik schneller ermöglichen, Mieterstrom breiter zugänglich machen und Netzanschlussverfahren vereinfachen. Auch die Verfügbarkeit von Glasfasernetzanschlüssen entwickelt sich positiv: Sie hat zwischen Juni 2022 und Juni 2023 bei den privaten Haushalten um rund 50 Prozent zugenommen, bei Unternehmen um etwa 45 Prozent. Begleitend dazu wurden Genehmigungsverfahren für Mobilfunkanlagen vereinfacht, um eine bessere Netzabdeckung zu erreichen.