Im Kabinett beschlossen
Die internationale Schifffahrt im Persischen Golf und den angrenzenden Regionen muss vor Angriffen der Huthi-Rebellen geschützt werden. Deshalb soll sich die Bundeswehr weiterhin an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES beteiligen.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der EU-Mission, um die internationale Schifffahrt vor Angriffen zu schützen.
Foto: ddp/Xinhua/Ahmed Gomaa
Seit Mitte November 2023 greift die Huthi-Miliz aus Jemen die internationale Schifffahrt an – insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meeresstraße Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Die Angriffe gefährden die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in der Region.
Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES bis zum 31. Oktober 2027 fortsetzen. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Lagebilder als Basis für Abwehrmaßnahmen
Die Mandatsobergrenze bleibt bei 350 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr kann damit weiterhin Personal und Luftunterstützung für den Aufbau von Lagebildern bereitstellen. Auch die Bereitstellung einer Fregatte ist weiterhin möglich. Dabei sollen unter anderem Informationen über die sogenannte Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an der kritischen Unterseeinfrastruktur erhoben und mit den internationalen Partnern ausgetauscht werden.
Das maritime Lagebild, das die Bundeswehr im engen Austausch mit internationalen Partnern – insbesondere die Europäische Union und den USA – erstellt, gibt einen Überblick darüber, welche feindlichen Kräfte sich im Einsatzgebiet aufhalten und welche Gefahren von ihnen zu erwarten sind. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche Abwehrmaßnahmen möglich und notwendig sind. Auch die USA schützen die zivilen Handelsschiffe im Einsatzgebiet mit der Operation PROSPERITY GUARDIAN. Dabei stimmen sie sich eng mit der EU-Operation ab.
Sichere Seewege für Energielieferung
Das Einsatzgebiet der EU-Operation umfasst die zentrale Verbindungsroute zwischen Asien und Europa. Dazu gehören neben der Meerenge von Bab al-Mandab und dem Roten Meer, die Straße von Hormus, der Golf von Aden, das Arabische Meer, der Golf von Oman und der Persische Golf. Über diese Route wird ein Großteil aller Energielieferungen nach Europa transportiert. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste von Asien nach Europa. Vor Beginn der Angriffe umfasste das globale Handelsvolumen hier 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels.
Rechtliche Grundlage: Das Völkerrecht erlaubt es, sich gegen rechtswidrige Angriffe auf eigene oder fremde Schiffe und Besatzungen zu wehren. Das Mandat EUNAVFOR ASPIDES ist defensiv ausgerichtet. Die Abwehr von Angriffen steht auch im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und der Resolution 2722 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Januar 2024.