Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in seiner Rede beim 27. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei auf das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. „In Umfragen sagen konstant über 80 Prozent der Bevölkerung, dass sie Vertrauen in die Polizei haben. Daraus spricht eine große Anerkennung für Ihre Arbeit, für die Bürgernähe unserer Polizei- und dafür möchte ich herzlich danken“, so der Kanzler am Mittwoch.

Offene Gesellschaft

Der Bundeskanzler betonte, dass es einer der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie sei, friedlich seine Meinung zu äußern und machte zugleich deutlich: „Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden, dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden, dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch kann von uns nicht hingenommen werden. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Daran sollte niemand zweifeln. Denn ohne innere Sicherheit kann es keine freie und offene Gesellschaft geben.“

Er verwies darauf, dass es einen starken Staat nur mit einer starken und durchsetzungsfähigen Polizei gebe und würdigte in diesem die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten: „Sie sind es, die unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Dafür schulden wir Ihnen Respekt und Rückendeckung.“

Keine Gewalt

Der Bundeskanzler machte deutlich, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten völlig inakzeptabel sei. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift – ob mit Worten oder gar mit Physischer Gewalt, ob auf der Straße oder im Internet – der muss hart bestraft werden“, so Scholz.

Internet ist kein rechtsfreier Raum

Scholz hob hervor, dass es im Jahr 2022 egal sein muss, ob ein Verbrechen im Cyberraum oder auf den Straßen, Plätzen oder Bahnhöfen begangen werde. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort gelten Regeln und sie müssen konsequent durchgesetzt werden.“ Er kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Bundespolizeigesetz an die Anforderungen des Digitalzeitalters angepasst werde.

Attraktive Arbeitsbedingungen

Der Bundeskanzler verwies in seiner Rede darauf, dass in den vergangenen Jahren beim Bund 14.000 und bei den Ländern fast 19.000 neue Stellen geschaffen wurden und damit die Ziele aus dem Pakt für Rechtstaat übertroffen wurden. Im Haushalt und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre seien weitere Mittel für den Personalaufwuchs bereitgestellt.

Der Kanzler hob hervor, dass entsprechend des Koalitionsvertrages die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt werden soll – als ein Baustein attraktiver Rahmenbedingungen für die Beamtinnen und Beamten. „Die Arbeit der Polizei ist keine Arbeit wie jede andere. Sie ist nervenaufreibend, oft – das dürfen wir nie vergessen – auch mit persönlichen Risiken verbunden“, sage er. „Das muss daher auch mit einer anständigen Entlohnung verbunden sein.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.