Update zur FinanzKommission Gesundheit: Die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat am 30. März 2026 ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, die meisten Vorschläge der Kommission aufzugreifen. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der bereits noch im April vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen und soll Ende 2026 weitere Vorschläge für Strukturreformen vorlegen. Mehr zu den geplanten Entlastungen lesen Sie hier.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober 2025 eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, um die Finanzierungslücke im Jahr 2026 von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Ziel ist es, die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verbessern und damit einen weiteren Anstieg des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitragssatzes im Jahr 2026 zu vermeiden.

Das Maßnahmenpaket ist vom Deutschen Bundestag eingebracht und vom Bundesrat gebilligt worden. Es enthält folgende Elemente:

• Der Ausgabenanstieg bei den sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 wird begrenzt.
• Die Fördersumme des Innovationsfonds wird 2026 einmalig auf 100 Millionen Euro halbiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden außerdem im Jahr 2026 von ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Innovationsfonds befreit.
• Die Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser werden im Jahr 2026 begrenzt.

Strukturelle Maßnahmen in Vorbereitung

Das Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt. Langfristig sollen strukturelle Maßnahmen greifen, die derzeit vorbereitet werden. Bundesministerin Warken hatte dazu eine FinanzKommission Gesundheit eingesetzt, die Ende März 2026 weitere Vorschläge für finanzwirksame Maßnahmen vorgelegt hat. Ende 2026 sollen zudem Vorschläge für Strukturreformen folgen.