In der heutigen Kabinettsklausur hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche G7 Präsidentschaft verabschiedet. In Umsetzung der heutigen Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Justiz, Innen, Digitales und Verkehr, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Staatsministerin Claudia Roth ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 zu einem Treffen im Juni einladen. Neben einem gemeinsamen Besuch der documenta wird bei einem Treffen in Bonn im Vordergrund stehen, für das demokratische Gesellschaftsmodell zu werben und die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit zu stärken. Mit den Medienministerinnen und Medienministern der G7 wird Staatsministerin Roth auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in einen internationalen Austausch und Diskussionen mit Medienakteuren aus der ganzen Welt eintreten.

Staatsministerin Roth: „Ich verstehe mein Amt als das der Staatsministerin der Demokratie und für die Demokratie. Als wertebasierter Zusammenschluss kommt den G7 bei der Stärkung von Menschenrechten und Demokratien eine wichtige Rolle zu. Wir wollen in unserer G7 Präsidentschaft ein starkes Miteinander schaffen und fördern und für das demokratische Gesellschaftsmodell werben. Eine vielfältige Kultur sowie freie und unabhängige Medien, der Einsatz für die Pressefreiheit und die Eindämmung von Desinformation sind Grundpfeiler lebendiger Demokratien. Daher will ich mit meiner Einladung zu einem gemeinsamen Besuch der documenta ein Zeichen setzen und mit den Medien- und KulturministerInnen der G7 sowie meinen Kabinettskolleginnen und Kollegen daran arbeiten, wie wir unsere demokratischen Gesellschaften und freien Medien sichern und beleben und gegen Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien verteidigen können. Wir wollen gemeinsam an Ansätzen arbeiten, wie Medienvielfalt und Meinungsfreiheit als Grundpfeiler lebendiger Demokratien im Zeitalter der Plattformökonomien gesichert und gestärkt werden können. “