Heilbronner Stimme: Frau Grütters, warum braucht es eine Bundesstiftung Orte der Demokratiegeschichte?

Monika Grütters: In allen Regionen Deutschlands gibt es Orte, die an die Wegbereiterinnen und Wegbereiter eines demokratischen Deutschlands erinnern. Die künftige Bundesstiftung soll das Engagement des Bundes für diese Orte bündeln sowie mit Projektförderungen, Veranstaltungen und Kooperationen an demokratische Höhepunkte unserer so wechselvollen Geschichte erinnern. Dadurch wird die Stiftung die Orte der Freiheit und Demokratie stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
 
Es scheint, als befassten wir uns in Deutschland generell eher selten mit positiven Beispielen der Demokratiegeschichte – meist zu Jahrestagen. Fehlt uns also in einer gewissen Art und Weise die positive Identifikation mit den Aufbrüchen in die Demokratie? 

Deutschland verdankt seine heutige Identität und sein mittlerweile wieder hohes Ansehen in der Welt auch seiner schonungslosen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Zu Recht sind wir vorsichtig, wenn es darum geht, stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Geschichte. Doch es stärkt die Kräfte unserer Zivilgesellschaft und damit auch die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, wenn wir die Chance haben, nicht nur am Ringen mit der Vergangenheit zu reifen, sondern auch im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen. Deshalb sollten auch die Sternstunden deutscher Demokratie ihren angemessenen Platz in unserem Selbstverständnis finden. Indem wir diese positive Seite unserer Geschichte hervorheben, fördern wir zugleich die emotionale Verbundenheit und Identifikation mit unserer Demokratie.
 
Ist die Erinnerung an Errungenschaften und Wegmarken der Freiheits– und Demokratiegeschichte auch deshalb wichtig, weil sie zeigen, dass Freiheit auch erkämpft und erstritten werden muss, und wir hier eine Verbindung schaffen zur Auseinandersetzung mit der NS–Diktatur?

Wir haben uns in Deutschland intensiv mit den Abgründen unserer Geschichte beschäftigt und werden dies auch weiterhin tun. Die Geschichte des Nationalsozialismus zeigt, wie fragil demokratische Gesellschaften sein können. Die Botschaft daraus ist: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen täglich gelebt und verteidigt werden. An den Orten der Demokratiegeschichte wird konkret veranschaulicht, was es zu verteidigen gilt und warum wir über die Höhepunkte unserer Demokratiegeschichte ehrliche Freude empfinden dürfen.
 
Freiheit und Demokratie werden immer wieder aufs Neue herausgefordert – in Deutschland, aber auch anderswo. Was sind aus Ihrer Sicht heute die größten Bedrohungen für diese Eckpfeiler unseres Gemeinwesens? Und welchen Beitrag kann die Stiftung bei der Extremismusbekämpfung leisten?

Die größte Bedrohung der Demokratie sehe ich in der Spaltung der Gesellschaft, auch durch eine Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Demokratie braucht Verständigung, Zusammenhalt und gemeinsame Werte als Grundlage. Wenn das nicht gewährleistet ist, zerbricht eine Gesellschaft in Gruppen mit Partikularinteressen, bei denen das Gemeinwohl als Ganzes nicht mehr im Mittelpunkt steht. Jede Gruppe nutzt dann ihre Möglichkeiten, ihre jeweiligen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, sei es mit Geld und Einfluss oder gar mit Hass, Hetze und Gewalt. So stärken Demokratieverächter extremistische Tendenzen an den Rändern der Gesellschaft, die unsere demokratische Kultur zerstören.
Deshalb soll die neue Bundesstiftung die positiven Impulse unserer Demokratiegeschichte veranschaulichen und würdigen sowie unser demokratisches Selbstverständnis stärken. Dafür sind einschlägige Orte der deutschen Demokratiegeschichte wichtige Ankerpunkte.
 
Sie sagten im Bundestag, die Rückschau auf demokratische Sternstunden sei auch eine Schule der Demokratie. Wie wichtig ist Ihnen, dass die historischen Orte auch für die außerschulische Bildung genutzt werden können? 

Die jüngere Generation musste die Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben. Deshalb gilt es, gerade jungen Menschen immer wieder deutlich zu machen, wie hart errungen unsere demokratischen Freiheitsrechte sind und dass man sie auch gegen heutige Demokratieverächter verteidigen muss. Die Orte der Demokratiegeschichte sind insofern in der Tat wichtige außerschulische Lernorte. Ein Beispiel ist die Erinnerungsstätte in Rastatt, die allerdings aktuell nicht die öffentliche Aufmerksamkeit genießt, die sie verdient. Deshalb wird die bisherige Ausstellungskonzeption vollständig überarbeitet. Ziel ist eine zeitgemäße Präsentation, um gerade auch junge Menschen besser zu erreichen.
 
Die Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat gleich 100 bedeutende Stätten in ganz Deutschland ausgemacht. Sehen Sie hier die Chance, dass die Stiftung als Beratungsstelle die Klammer für neu aufzubauende Erinnerungsorte sein wird?

Die Stiftung wird die Unterstützung des Bundes für die Orte der Demokratiegeschichte koordinieren und dabei auch abseits der bereits bestehenden Erinnerungsstätten aktiv werden. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stiftung wird es sein, die einzelnen Orte untereinander noch besser zu vernetzen und sich selbst deutschlandweit mit Veranstaltungen einzubringen.
 
Im Bundestag war auch Kritik zu vernehmen, die geplante Bundesstiftung fokussiere sich zu wenig auf die ostdeutsche 89er Revolution. Nachvollziehbare Kritik – oder eher ein Zeichen, dass es eben in Ostdeutschland viele Stätten der friedlichen Revolution gibt?

Die friedliche Revolution in der DDR war eine Sternstunde der deutschen Geschichte. Die Bedeutung der ostdeutschen Demokratieorte wird im Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte deshalb ausdrücklich gewürdigt. Im Konzept werden allerdings keine Förderentscheidungen vorweggenommen. Wenn die Stiftung errichtet ist und ihre Arbeit aufnimmt, sollen Orte, Projekte und Veranstaltungen in allen Regionen Deutschlands gefördert werden – selbstverständlich und gerade auch in Ostdeutschland.
 
Standort der Stiftung soll das noch zu bauende Haus der Demokratie nahe der Paulskirche sein. Warum ist Frankfurt die erste Wahl?

In der Paulskirche tagte 1848/49 das erste gesamtdeutsche und demokratisch gewählte Parlament. Sie ist daher ein Schlüsselort unserer Demokratiegeschichte. Damit ist Frankfurt am Main auch erste Wahl für den Standort der Stiftung. Allerdings ist nicht festgelegt, dass die neue Bundesstiftung im Haus der Demokratie angesiedelt werden wird. Denn die Paulskirche und das Haus der Demokratie liegen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt, die Stiftung wird aber allein vom Bund finanziert. Daher werden wir zunächst an anderer Stelle nach geeigneten Räumlichkeiten suchen.
 
Wann hoffen Sie, dass die Stiftung an den Start gehen kann?

Voraussetzung für die Errichtung der Stiftung ist ein Beschluss des Deutschen Bundestags, der bald erfolgen soll. Danach wird die Stiftung schrittweise ihre Arbeit aufnehmen.