Das Bundeskabinett hat sich in seiner 35. Sitzung am 4. März 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts befasst.
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts - Vortrag: BMJV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 742/25 - Beschluss)