Das Bundeskabinett hat sich in seiner 30. Sitzung am 21. Januar 2026 unter anderem mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes befasst.
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes - Vortrag: BMFTR
- Gesetzentwurf zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht - Vortrag: BMJV
- Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 648/25 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 643/25 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen
Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 644/25 – Beschluss) - BMJV - Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung - BMUKN
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Politikergedenkstiftungen des Bundes“ (BT-Drs. 21/1828) - BKM
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt) - BKAmt