Das Bundeskabinett hat sich in seiner 19. Sitzung am 15. Oktober 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) befasst.
- Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) - Vortrag: BMF - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Vortrag: BMF
- Mikroelektronik-Strategie - Vortrag: BMFTR, BMWE
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf der Neunten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes - BMBFSFJ, BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Umsetzung von Maßnahmen für stabile GKV-Beiträge im Jahr 2026) - BMG