• Auslandseinsätze der Bundeswehr:
  a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
  b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
  - Vortrag: BMVg, AA
• Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes - Vortrag: BMI
• Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union - Vortrag: BMJV
• Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform - Vortrag: BMG
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes - Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) - BMF
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft - BMVg
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA - BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften - BMAS
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes - BMUKN
• Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) - BMUKN
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 369/25– Beschluss) - BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 385/25 – Beschluss) - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 379/25 – Beschluss) - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der
  Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 383/25 – Beschluss) - BMWE
• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 384/25 – Beschluss) - BMWE
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 372/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 371/25 – Beschluss) - BMJV
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/25 – Beschluss) - BMAS
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 401/25 – Beschluss) - BMUKN
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung - BMAS
• Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) - BMAS
• Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts - BMWE
• Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - BMV
• Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung - BMLEH
• Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung - BMLEH
• Entwurf einer Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) - BMAS
• Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsbericht) - BMG
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Peter Altmaier für eine Zeugenvernehmung vor dem 3.
  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode des Landtags Mecklenburg-Vorpommern - BMWE
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel für eine Zeugenvernehmung vor dem 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode des Landtags Mecklenburg-Vorpommern - BMWE
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz für eine Zeugenvernehmung vor dem 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ der 8. Wahlperiode des Landtags Mecklenburg-Vorpommern - BKAmt
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Prof. Dr. Helge Braun für eine Zeugenvernehmung vor dem 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ der 8. Wahlperiode des Landtags Mecklenburg-Vorpommern - BKAmt
• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie Kenntnisnahme des Entwurfs eines Änderungsvertrags zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland - BMWE