Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Libyen zu stabilisieren und den Wiederaufbau zu unterstützen. Seit dem 7. Mai 2020 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission EUNAVORMED (European Naval Force Mediterranean) IRINI. Das Kabinett hat nun beschlossen, sich weiterhin mit bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission IRINI zu beteiligen – bis zum 30. November 2027. Diesem Beschluss muss der Bundestag noch zustimmen.

EU beschließt Änderungen

Änderungen ergeben sich durch den Ratsbeschluss (GSVP) 2026/2243 der EU, der in erster Linie Neuerungen bei den Operationsaufgaben vorsieht. Die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen mittels der Inspektion von Schiffen ist nicht mehr erlaubt, da die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2292 (2016) zum 31. Mai 2026 ausgelaufen ist. Damit entfiel die völkerrechtliche Grundlage. Das Sammeln von Informationen über mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen und deren Weiterleitung an die Vereinten Nationen ist weiterhin statthaft.

Die weiteren bisherigen Aufgaben wie Beiträge zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen bleiben erhalten. Außerdem dürfen Maßnahmen zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken geleistet werden. Zudem dürfen libysche Einrichtungen unterstützt werden, die für die Strafverfolgung sowie die Suche und Rettung auf See zuständig sind. 

Erstmalig wird ein Austauschformat geschaffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit im Mittelmeer zu ergänzen.

Maßnahmen gegen Schattenflotte

Schließlich sieht der Ratsbeschluss der EU auch explizit vor, das EUNAVOR MED (European Naval Force Mediterranean) IRINI im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie internationalen Regelungen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgeht.

Das Einsatzgebiet umfasst Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers, deren Luftraum und angrenzende Seegebiete.

Politische Instabilität in Libyen macht Einsatz weiterhin erforderlich

Seit der Revolution vom 17. Januar 2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. Libyen stand nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes vor einem Neuanfang. Die politische Lage in Libyen bleibt bestimmt von einem stockenden politischen Übergangsprozess, vom Konflikt konkurrierender Lager und zunehmend geteilter Institutionen in Ost und West. Der Westen wird durch das Government of National Unity (GNU) unter Premierminister Abdel Hamid Dbeiba und der Osten durch die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa Haftar dominiert. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 2020 ist es nicht gelungen, im Land Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen.  

Seitdem 2020 ein Waffenstillstand vereinbart wurde, konnten politische Fortschritte erzielt werden. Dennoch ist die Lage instabil. Der Einsatz bleibt erforderlich, um Stabilität und Frieden zu ermöglichen. 

Wie engagiert sich die Bundesregierung darüber hinaus?

Das breite Engagement der Bundesregierung in Libyen umfasst humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen, die auf einem langfristigen und umfassenden Ansatz basieren. Die Bundesregierung vermittelt zwischen den internationalen Akteuren und unterstützt den innerlybischen Prozess, der durch die Vereinten Nationen geleitet wird. Ziel der Bundesregierung ist es, auf lokaler Ebene tiefergehende Konflikte zu lösen, staatliche Strukturen zu stärken und die Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene zu verbessern. 

Dazu soll die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Jugendlichen gestärkt und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Zudem sollen die Wahlbehörden und die libysche Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene unterstützt werden, um die Grundlagen für die Bildung eines demokratisch legitimierten Staats zu schaffen. 

Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Zusammenarbeit zwischen EU und NATO von der Operation EUNAVFOR MED IRINI mit der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN der NATO ein.