Das Bundeskabinett hat sich in seiner 7. Sitzung am 18. Juni 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung befasst.
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Vortrag: BMWSB
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen sowie zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 - BMAS
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs - BMJV, BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 233/25 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages nach § 7 Abs. 4 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) - BMUKN
- Zustimmung zur Ernennung der Mitglieder der ständigen Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode durch den Bundespräsidenten gemäß § 3 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes - BMI