Das Bundeskabinett hat sich in seiner 106. Sitzung am 26. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts befasst.
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts – BMJ
- Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Maßnahmen im Ausweisungsrecht) – BMI
- Bericht zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr – BMVg, AA
- Realisierungsvorschlag für ein Deutsch-Polnisches Haus – BKM
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 208/24 – Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Konzepts zur Ansiedlung/Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen – BMI