Das Bundeskabinett hat sich in seiner 96. Sitzung am 10. April 2024 unter anderem mit den Eckpunkten zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der
Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG); hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach
Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – Vortrag: BMI - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung
zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 621/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV - Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten
landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung
zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 112/24 – Beschluss) – Vortrag: BMEL - Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 62 Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz zum 9. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission („Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“) – Vortrag: BMWK
- Abschlussbericht der 11. Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ – Vortrag: BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze „Luchs“ – Vortrag: BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verfügbarkeit von sauberem Wasser“ (BT-Drs. 20/8825) – Vortrag: BMUV