Das Bundeskabinett hat sich in seiner 92. Sitzung am 6. März 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz befasst.
- Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Vortrag: BMJ
- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – Vortrag: BMBF
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“ – Vortrag: BMI
- Entwurf eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EMBestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz); hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – Vortrag: BMAS
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV) – Vortrag: BMEL