Das Bundeskabinett hat sich in seiner 89. Sitzung am 7. Februar 2024 unter anderem mit der Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Mission der Vereinten Nationen in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus – „UNFICYP“) befasst.
- Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Mission der Vereinten Nationen in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus – „UNFICYP“) – Vortrag: AA, BMI
- Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte – Vortrag: BMJ
- Strategie für die Internationale Digitalpolitik – Vortrag: BMDV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen – Vortrag: BMF
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung – Vortrag: BMBF, BMAS
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des
Bundesentschädigungsgesetzes – Vortrag: BMF - Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung – Vortrag: BMI
- Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht – Vortrag: BMJ
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2023 – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2023 – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Windenergieauf-See-Gesetz an den Bundestag gemäß § 99 EEG – Vortrag: BMWK
- Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes gemäß § 112b Absatz 1 Satz 1 EnWG – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung des Prozentsatzes der Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 des Pflegeberufegesetzes – Vortrag: BMG
- Entwurf eines Abschlussberichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplans 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BKAmt
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Vortrag: BMI
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes – Vortrag: BMEL
- Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) – Vortrag: BMBF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG), hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 677/23 – Beschluss) – Vortrag: BMWK
- Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG), hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 670/23 – Beschluss) – Vortrag: BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für
gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 676/23 – Beschluss) – Vortrag: BMDV - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 675/23 – Beschluss) – Vortrag: BMDV
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 674/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften;
hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – Vortrag: BMJ - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates
(BR-Drs. 642/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV