• Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Mission der Vereinten Nationen in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus – „UNFICYP“) –  Vortrag: AA, BMI
• Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte – Vortrag: BMJ
• Strategie für die Internationale Digitalpolitik – Vortrag: BMDV

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen – Vortrag: BMF
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung – Vortrag: BMBF, BMAS
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des
  Bundesentschädigungsgesetzes – Vortrag: BMF
• Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung – Vortrag: BMI
• Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht – Vortrag: BMJ
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2023 – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2023 – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Windenergieauf-See-Gesetz an den Bundestag gemäß § 99 EEG – Vortrag: BMWK
• Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes gemäß § 112b Absatz 1 Satz 1 EnWG – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung des Prozentsatzes der Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 des Pflegeberufegesetzes – Vortrag: BMG
• Entwurf eines Abschlussberichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplans 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership – Vortrag: BKAmt
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Vortrag: BMI
• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes – Vortrag: BMEL
• Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) – Vortrag: BMBF
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG), hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 677/23 – Beschluss) – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG), hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 670/23 – Beschluss) – Vortrag: BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für
  gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 676/23 – Beschluss) – Vortrag: BMDV
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 675/23 – Beschluss) – Vortrag: BMDV
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 674/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften;
  hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes – Vortrag: BMJ
• Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates
  (BR-Drs. 642/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV