Leitplanken für den digitalen Fortschritt

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Im Kabinett beschlossen Leitplanken für den digitalen Fortschritt

Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten – für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit.

3 Min. Lesedauer

Auf dem Foto sind technische Geräte wie Handys, Laptops ode eine Tastatur zu sehen.

Die Bundesregierung tritt für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein.

Foto: Getty Images/iStockphoto/metamorworks

Mit einer eigenen Strategie schafft die Bundesregierung die Grundlage, um Normen und Standards der internationalen Digitalpolitik mitzugestalten. Diese wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.

Social-Media-Beiträge gehen um die Welt und werden tausendfach geklickt. Datensätze fließen über Landesgrenzen hinweg und ermöglichen, dass Maschinen von ihnen lernen und Künstliche Intelligenz entwickeln können. Digitale Technologien sind global vernetzt. Grenzüberschreitende Datenflüsse wachsen um fast 50 Prozent pro Jahr und sind ein wichtiger Motor für den Wohlstand weltweit.

Leitlinien für internationale Zusammenarbeit

Es wundert also nicht, dass digitalpolitische Weichenstellungen häufig auf internationaler Ebene stattfinden. Die Herausforderungen im globalen Digitalzeitalter erfordern neue Formen der Zusammenarbeit und Steuerung. Deutschland will sich hier aktiv und koordiniert einbringen. Grundlage ist die vom Bundeskabinett beschlossene „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ .

Die Bundesregierung setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit fördert. Ihre Strategie definiert klare Leitlinien, wie Deutschland das globale Digitalzeitalter mitgestalten wird. Konkret gelten diese handlungsleitenden Grundsätze:

  • Wir schützen die Grund- und Menschenrechte, online wie offline – zum Beispiel indem wir uns für die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz als hohe Güter in digitalen Gesellschaften einsetzen.
  • Wir treten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein – zum Beispiel indem wir die Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung von Daten in Netzen unabhängig von deren Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender, Empfänger, als ein übergeordnetes Prinzip ansehen.
  • Wir intensivieren wertebasierte Technologiepartnerschaften – zum Beispiel indem wir uns noch enger mit unseren Partnern in der G7 und der G20 , der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Welthandelsorganisation abstimmen.
  • Wir fördern menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum – zum Beispiel indem wir insbesondere bei neuen digitalen Technologien, wie der Künstlichen Intelligenz, die Erarbeitung von Normen, Prinzipien und Standards unterstützen.
  • Wir unterstützen vertrauenswürdige und sichere internationale Datenflüsse – zum Beispiel indem wir digitalen Protektionismus, insbesondere durch ungerechtfertigte und willkürliche Einschränkungen des Datenverkehrs, ablehnen.
  • Wir gestalten internationale Normen und Standards aktiv mit – zum Beispiel indem wir unter Einbeziehung des Mittelstands und der Zivilgesellschaft unsere Aktivitäten verstärken, um die deutsche Beteiligung in internationalen Standardisierungs- und Normungsgremien zu erhöhen.
  • Wir stärken eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur – zum Beispiel indem wir gemeinsam mit unseren Partnern den Ausbau und Schutz von Untersee-Datenkabeln, terrestrischen Glasfaserkabeln und neuen Satelliten-Konstellationen gewährleisten.
  • Wir mindern Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten – zum Beispiel indem wir Schwachstellen identifizieren und kritische Abhängigkeiten möglichst rasch abbauen.
  • Wir nutzen die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen – zum Beispiel indem wir uns partnerschaftlich für eine digitale Entwicklung weltweit einsetzen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Deutschland gestaltet Regelwerk mit

Schon heute bringt sich die Bundesregierung in der internationalen Digitalpolitik ein: Bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz bildet die KI-Verordnung der EU ein starkes Fundament, das Vertrauen und Akzeptanz in die Technologie schafft und Innovationen „Made in Europe“ ermöglicht. Der Digital-Services-Act gibt einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie zum Beispiel Online-Plattformen oder Suchmaschinen vor. Das Ziel: Effektiver gegen illegale Inhalte im Netz wie Hassrede, Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte vorgehen. Der Data Act der EU dient auch dem Ziel der Bundesregierung, mehr Datennutzung und dadurch mehr Wertschöpfung zu ermöglichen.

Bundesministerien setzen Strategie gemeinsam um: Die „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ ist die Grundlage dafür, innerhalb der Bundesregierung noch enger zusammenzuarbeiten und politischen Handlungsbedarf früher zu erkennen. Stakeholder werden weiterhin intensiv in die Planung und Umsetzung der internationalen Digitalpolitik einbezogen. Jedes Ressort wird die Strategie im jeweiligen Verantwortungsbereich umsetzen.