Das Bundeskabinett hat sich in seiner 72. Sitzung am 23. August 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst.
- Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts - Vortrag: BMI
- Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts - Vortrag: BMJ
- Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag - Vortrag: BMFSFJ, BMJ
- Bericht „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit - Herausforderungen und Wege der Transformation“ - Vortrag: BMG, BMAS, BMBF
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 226/23 – Beschluss) – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 228/23 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 227/23 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 229/23 – Beschluss) – BMJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 225/23 – Beschluss) – BMG, BMFSFJ
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 270/23 – Beschluss) – BMDV
- Entwurf einer Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn – AA
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung – BMUV
- Entwurf eines Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten – BMFSFJ
- Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro Sammlermünze „75 Jahre Grundgesetz“ – BMF
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Chancengleichheit und Staatsfreiheit im politischen Wettbewerb – die Opposition als Zielobjekt des Verfassungsschutzes“ (BT-Drs. 20/6851) – BMI