Das Bundeskabinett hat sich in seiner 68. Sitzung am 5. Juli 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft – BMAS
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung – BMF
- Entwurf eines Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ – BMFSFJ