Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 45. Sitzung am 21. Dezember 2022 unter anderem mit einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt befasst.

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

  • Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni
    2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation – BMDV
  • Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – BMWK
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung – BMI
  • Entwurf eines Monitoringberichts der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich nach § 98 Absatz 3 EEG 2021 – BMWK
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung an den Bundestag über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern gemäß § 99a Erneuerbare-Energien-Gesetz (2021) – BMWK
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2022 – BMWK
  • Entwurf eines 25. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021 – AA
  • Entwurf eines Beschlusses über die Wahrnehmung der Kontrollrechte der Bundesregierung nach Artikel
    104b Absatz 2 Satz 4 und Artikel 104d Satz 2 des Grundgesetzes – BMWSB
  • Eckpunktepapier „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ – BMEL
  • Zustimmung zur Prägung einer 25-EuroSammlermünze „Erzgebirgischer Schwibbogen“ – BMF
  • Zustimmung zur Prägung der 5-Euro-Sammlermünzen „Grünes Heupferd“ (1. Quartal 2024), „Hainschwebfliege“ (2. Quartal 2024), „Hirschkäfer“ (3. Quartal 2024) und „Steinhummel“ (4. Quartal 2024) im Rahmen der Serie „Wunderwelt Insekten“ – BMF
  • Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze „Mecklenburg-Vorpommern“ – BMF
  • Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – BMG
  • Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030) – BMWK
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung – BMG, BMEL
  • Sechste Verordnung zur Änderung der CoronavirusImpfverordnung – BMG
  • Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) – BMWK