Das Bundeskabinett hat sich in seiner 37. Sitzung am 19. Oktober 2022 unter anderem mit dem Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes befasst.
- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – Vortrag: BMUV, BMWK
- Masterplan Ladeinfrastruktur II - Vortrag: BMDV
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur geothermischen Anschlussnutzung von Bohrlöchern – BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2022 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BMWK
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur – BMWSB
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits – AA
- Erste Verordnung zur Änderung der GAP Direktzahlungen-Verordnung – BMEL
- Erste Verordnung zur Änderung der GAP Konditionalitäten-Verordnung - BMEL