• Haushaltspolitik der Bundesregierung:
  a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
  b) Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 - Vortrag: BMF
• Errichtung Sondervermögen Bundeswehr:
  a) Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) (BMF, BMI)
  b) Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (BMF)
• Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BMF)
• Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (BMAS, BMFSFJ)

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen – BMF
• Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen;
  hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 733/21 – Beschluss) – BMUV
• Versagung einer Aussagegenehmigung für Frau Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel für eine Zeugenvernehmung im Verfahren Seitz, N. ./. Axel Springer SE beim Hanseatischen Oberlandesgericht – BKAmt
• Versagung einer Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Horst Seehofer für eine Zeugenvernehmung im Verfahren Seitz, N. ./. Axel Springer SE beim Hanseatischen Oberlandesgericht -BMI
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – BMF
• Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – BMAS
• SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV) – BMAS
• Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen
  Republik über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung – BMWK
• Entwurf abweichender Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher
  Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich - BMWK