Deutschland in den UN
Konflikte, Klimaschutz, Menschenrechte, Migration: Was die Vereinten Nationen in den Jahren 2016 und 2017 erreicht haben, hat die Bundesregierung in einem neuen Bericht ausgewertet. Ab 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten sein.
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Deutschland ist in den Jahren 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten.
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) konnte sich zu vielen Konflikten auf seiner Tagesordnung einigen - negativ fällt aber die Bilanz für Syrien aus. Das stellt der Bericht fest, mit dem sich das Bundeskabinett am Dienstag befasst hat.
Die UN und die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (JIM) mussten ihren gemeinsamen Untersuchungsmechanismus im November 2017 beenden, mit dem die wiederholten völkerrechtswidrigen Chemiewaffenangriffe auf Zivilisten aufgeklärt werden sollten. Grund waren mehrere russische Vetos.
Deshalb unterstützt Deutschland einen von der Generalversammlung im Dezember 2016 beschlossenen Mechanismus, der Beweise für schwerste Verbrechen in Syrien für eine zukünftige Strafverfolgung sicherstellen soll.
Flucht und Migration: Kooperation und Verantwortung teilen
Im September 2016 haben die Mitgliedstaaten der UN in der Generalversammlung die "New York Declaration for Refugees and Migrants" angenommen. Damit wurden die Weichen für zwei intensive Verhandlungs- und Konsultationsprozesse gestellt. Ende 2018 sollen zwei Globale Pakte vorliegen. Sie sollen die internationale Kooperation und Verantwortungsteilung im Bereich von Flucht und Migration maßgeblich stärken.
Weltklimakonferenz und Nachhaltigkeitsziele
Im Themenbereich Nachhaltigkeit spielte die Weltklimakonferenz 2017 in Bonn eine große Rolle. Dort wurden wichtige Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Außerdem begann die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dabei sind die Staaten selbst dafür verantwortlich, die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) umzusetzen. Deutschland hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass ein solider und transparenter Überprüfungsmechanismus unter dem Dach des UN-Nachhaltigkeitsforums geschaffen wird.
Menschenrechte: Fundament deutscher Außenpolitik
Deutschland setzt sich dafür ein, das Profil des Menschenrechtsrats als zentrales Gremium und Frühwarnmechanismus des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen. Der Menschenrechtsrat befasst sich mit zentralen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, etwa in Syrien nach der Belagerung von Aleppo, mit der Situation im Südsudan und mit der Lage der Rohingya sowie anderer Minderheiten in Myanmar.
Am 8. Mai 2018 stellte sich Deutschland zum dritten Mal der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) des Menschenrechtsrats.
Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen
Im Juni 2018 wurde Deutschland zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied für die Jahre 2019 und 2020 in den Sicherheitsrat gewählt.
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler, unter Einbeziehung der freiwilligen Beiträge sogar der zweitgrößte Geber der Vereinten Nationen. Außerdem waren 2017 mehr als 1100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und mehr als 30 Polizistinnen und Polizisten in UN-Missionen im Einsatz.
Im humanitären System ist Deutschland nicht wegzudenken: 2017 stellte die Bundesregierung rund 1,75 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung und war damit zweitgrößter bilateraler humanitärer Geber.