Mit den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 setzt die Bundesregierung die Leitplanken für künftige Investitionen, Reformen und Konsolidierung. Oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Wegen der angespannten Haushaltslage bleibt der Konsolidierungsdruck weiterhin groß. Es gilt daher das Prinzip, in die Zukunft zu investieren und zugleich massiv zu konsolidieren.

Die Eckwerte bilden die Grundlage für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren. Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

• Gesamtausgaben: 543,3 Milliarden Euro

• Verteidigungshaushalt: 106 Milliarden Euro

• Investitionen in Infrastruktur: 118,5 Milliarden Euro

• Neuverschuldung: 110,8 Milliarden (Kernhaushalt)

Verteidigungsfähigkeit hat oberste Priorität

Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, vor allem auch in Europa. Russland setzt seinen Angriffskrieg in Europa gegen die Ukraine und seine erheblichen hybriden Bedrohungen unvermindert fort. Dazu kommen die globalen Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und Iran.

Bundeskanzler Merz betonte nach der Kabinettsitzung deshalb, dass es bedeutende Bereiche gebe, für die man weiter viel Geld ausgeben müsse. „Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen“, betonte Merz.

Der Handlungsbedarf bleibt hoch: Für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sehen die Eckwerte daher einen deutlichen Anstieg des Verteidigungshaushalts um knapp 28 Prozent auf etwa 106 Milliarden Euro vor.

Investitionen und Reformen weiter vorantreiben

Die Investitionsoffensive wird 2027 weiter fortgeführt: Deutschlands Infrastruktur soll umfassend modernisiert werden. Dafür investiert die Bundesregierung massiv in die Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und moderne Krankenhäuser. Von den Investitionen profitiert auch die Wirtschaft erheblich: Für Wachstumsimpulse und die Modernisierung der Infrastruktur stehen 2027 118,5 Milliarden Euro bereit.

Grundlegende Reformen sind essentiell, um die Sozialsysteme auf zukunftsfeste Beine zu stellen und für ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu sorgen. Die Bundesregierung hat dafür einen wichtigen Schritt getan. Mit dem Kabinettbeschluss für die beitragssatzstabilisierenden Maßnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und Verbesserung des Gesundheitssystems handelt es sich um eines der größten Reformprojekte der letzten Jahrzehnte. Merz betonte, er blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen.

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, es gelte nun mit den Reformen und Investitionen, Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen.

Strikter Konsolidierungskurs für Haushaltsaufstellung

Kanzler Merz hob außerdem hervor, dass es Bereiche gebe, in denen gespart werden müsse – insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung. „Der Staat muss schlanker und effizienter werden. Eine konsequente Digitalisierung und Modernisierung ist hierfür ein wesentlicher Treiber.“ Der Fokus des Eckwertebeschlusses und der kommenden Wochen bis zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 liegt daher auf einem strikten Konsolidierungskurs.

Um deutliche Einsparungen und Reformen vorzunehmen, hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung geeinigt. Dazu gehören, Bürokratie drastisch abzubauen, IT-Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu modernisieren. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen zurückgefahren werden. Die Bundesregierung wird eine Plastik- und eine Zuckerabgabe einführen und die Tabaksteuer erhöhen. Die sozialen Sicherungssysteme werden durch Strukturreformen effizienter und damit zukunftsfest gemacht.

Diese und weitere Maßnahmen werden jetzt in den kommenden Wochen von den Ressorts ausgearbeitet und fließen in den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 ein. Er soll voraussichtlich Anfang Juli im Kabinett beschlossen werden. Weitere Infos lesen Sie beim Bundesfinanzministerium.