Besetzung von Gremien

Veröffentlichung gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes für die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

Aufstellung über Aufsichts- und wesentliche Gremien sowie die Anzahl der in diesen jeweils durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder 

1. Rat für Nachhaltige Entwicklung

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät seit 2001 die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig. Seine Mitglieder werden alle drei Jahre vom Bundeskanzler berufen. Ihm gehören 15 Personen (6 Männer, 9 Frauen) des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an.

2. Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, ist Zuwendungsempfängerin des Bundes. Dem Stiftungsrat gehörten zum Stichtag insgesamt 22 Mitglieder an. Für mindestens sieben dieser Mitglieder liegt das Vorschlagsrecht bei dem Chef des Bundeskanzleramtes, der nach der Stiftungssatzung qua Amt selbst Mitglied und stellvertretender Präsident des Stiftungsrates ist. Zum Stichtag waren diese Mitgliederposten mit drei Männern und drei Frauen bei einem vakanten Posten besetzt. Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder mit Ausnahme derer aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben, die weder dem Bundestag noch der Bundesregierung angehören, beträgt zwei Jahre und verlängert sich um jeweils weitere zwei Jahre, sofern es keinen Einspruch gibt und auch keine andere Person für den betreffenden Posten nominiert wird.

3. Digitalrat

Der Digitalrat berät die Bundesregierung bei der Gestaltung des digitalen Wandels in Gesellschaft, Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung. Zu seinen Aufgaben gehört der enge Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten. Dem Digitalrat gehören 9 Ratsmitglieder (4 Frauen, 5 Männer) an, die von der Bundesregierung berufen werden und sie mit ihrer Fachexpertise und ihrem starken Bezug zur Praxis unterstützen.

4. DigitalService4Germany GmbH (DS4G GmbH)

Am 21.10.2020 hat das Bundeskanzleramt eine Inhouse-Software-Entwicklungseinheit des Bundes gegründet, die für die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden bedarfsorientiert Software-Produkte entwickelt. Bestandteil der DS4G GmbHG sind auch zwei zeitlich begrenzte Fellowship Programme, Tech4Germany und Work4Germany.

Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der Gesellschaft. Dem Aufsichtsrat der DS4G GmbH gehören insgesamt sechs Mitglieder an (drei Frauen, drei Männer), von denen drei Personen der Bundesverwaltung entstammen. Die übrigen drei Mitglieder rekrutieren sich aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

5. ExpertInnenrat zur pandemischen Lage aufgrund Covid-19

Das Bundeskanzleramt hat den ExpertInnenrat* mit der Erarbeitung von Empfehlungen auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur COVID-19 Pandemie beauftragt. Der ExpertInnenrat nahm am 14. Dezember 2021 seine Arbeit auf. Er besteht aus 5 Expertinnen und 14 Experten unterschiedlicher Disziplinen (Stand März 2022) Die Benennung erfolgte nach deren persönlicher Expertise. Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Tätigkeit für das Gremium unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Die interdisziplinäre Zusammensetzung soll eine breite Debatte zulassen. Der ExpertInnenrat reflektiert und bewertet gemeinsam den sich ständig ändernden Wissensstand und informiert auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über infektionsbiologische, epidemiologische, gesundheitssystemische, psychosoziale und gesellschaftliche Entwicklungen. Auf diese Art und Weise soll der ExpertInnenrat politische Entscheidungen vorbereiten und begleiten.

(*Die Namensgebung erfolgte aus dem Gremium heraus.)