Keine Militarisierung der Politik

Im Wortlaut: von der Leyen Keine Militarisierung der Politik

Im Gespräch mit Bild am Sonntag erklärt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Deutschlands Haltung zur Ukraine-Krise. Sie spricht auch über Perspektiven für irakische Flüchtlinge und die Menschen in Syrien.

  • Interview mit Ursula von der Leyen
  • Bild am Sonntag
Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung (BMVg).

Offizielles Porträt Ursula von der Leyen

Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Interview im Wortlaut:

BILD am SONNTAG (BamS): Frau Ministerin, Präsident Putin fordert öffentlich ein Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine. Heimlich aber schickt er 1000 russische Soldaten in der Ost-Ukraine, heizt den Bürgerkrieg dort hemmungslos an. Wie können wir ihn noch stoppen.?

Ursula von der Leyen: Bei Präsident Putin fällt das Auseinanderklaffen von Worten und Taten auf. Er kaschiert die Wahrheit und sagt seit Monaten das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert. Die Situation in der Ukraine ist in hohem Maß besorgniserregend. Es verdichten sich die Hinweise, dass auch russische Soldaten die Grenze zur Ukraine verletzen. Präsident Putin provoziert einerseits und erklärt sich andererseits bereit, auf die Ukraine und den Westen zuzugehen. So schwer das auch fällt: Wir dürfen nicht seinem Drehbuch folgen, sondern müssen kühlen Kopf bewahren und alle Einflussmöglichkeiten für eine diplomatische Lösung nutzen - nicht zuletzt durch den direkten Gesprächskanal der Bundeskanzlerin zu Präsident Putin.

BamS: Die Menschen in der Ukraine, die Opfer des von Putin geschürten Bürgerkriegs sind, würden das als zynisch empfinden. Im Donbass sterben Tag für Tag Menschen und wir reden über diplomatische Erfolge . .

von der Leyen: Die Situation für die Menschen in den umkämpften Zonen der Ost-Ukraine ist die Hölle. Aber wir sollten dennoch nicht die Erfolge kleinreden. Die Bürger der Ukraine haben entgegen Präsident Putins Strategie das Regime Janukowitsch abgeschüttelt.

BamS: Die Wahl Poroschenkos zum ukrainischen Präsidenten zu verhindern hat der Kreml ebenso wenig geschafft, wie Kämpfer von Bundeswehrsoldaten ausgebildet werden. Wo soll das geschehen?

von der Leyen: Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe. Für größere Waffen prüfen wir noch, ob wir die Trainer hierher holen oder ob sich vielleicht in Kooperation mit Partnern und Verbündeten, die ebenfalls Waffen dorthin liefern, andere Optionen anbieten.

BamS: Müssen wir mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen?

von der Leyen: Der größte Teil der Flüchtlinge will möglichst schnell in die Heimat zurückkehren. Die müssen wir vor Ort versorgen mit Unterkünften für den Winter, Nahrung, medizinischer Versorgung. Irgendwann müssen die dem Grauen entronnenen Kinder auch wieder in eine Schule gehen. Gott sei Dank läuft die internationale Hilfe an. Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen.

BamS: Die ISIS wütet auch noch in Syrien, hat gerade Hunderte Soldaten gemetzelt. Wird Diktator Assad jetzt zu unserem Partner im Kampf gegen ISIS - Islamischer Staat?

von der Leyen: Assad hat die eigene Bevölkerung wohl auch mit Giftgas massakriert. Es ist für mich unvorstellbar, dass er unser Partner werden könnte. Eigentlich muss man Irak und Syrien beim Kampf gegen die ISIS zusammen denken. Die Lösung kann aber keine Partnerschaft mit Assad sein, sondern wir müssen alles daran setzen, in beiden Ländern vor allem auch die Sunniten dazu zu bringen, sich gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen der ISIS und ihrem Terror entgegenzustellen. Dazu muss ihnen die internationale Gemeinschaft vor allem eine gute politische Perspektive geben. Da sehe ich auch die Golfstaaten in der Verantwortung.

BamS: Wir erleben gerade eine Militarisierung der deutschen Politik. Ab jetzt wird künftig bei jedem Konflikt automatisch geprüft, ob wir Waffen in einen Konflikt liefern . . .

von der Leyen: Nein. Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern.

BamS: Aber es wird doch jetzt zumindest als eine Möglichkeit im Portfolio der Außen- und Sicherheitspolitik geprüft . .

von der Leyen: Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik. Es gilt unser Grundsatz: Vorrang hat die Diplomatie, Vorrang hat der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel sind nur das äußerste Notmittel, wenn nichts anderes geht und erst ein Waffenstillstand erzwungen werden muss, damit humanitäre Hilfe und politische Lösungen eine Chance bekommen. Gerade der Konflikt in der Ukraine zeigt doch, wie sehr die Bundesregierung auf die Diplomatie setzt. Es gibt keine Blaupause für Konflikte. Die Ministerin kann es im Moment kaum einem recht machen. Die einen wollen mehr militärische Härte gegen Russland und die ISIS-Terrorbanden, den anderen ist sie zu kriegerisch. Am persönlich heikelsten ist der Vorwurf sie würde die Konflikte für ihre eigene Karriereplanung Richtung Kanzleramt nutzen. Die Antwort, ob da was dran ist, kommt ohne zu zögern.

BamS: Der "Stern" hat Sie diese Woche auf dem Cover als "Kriegsministerin" bezeichnet. Wie war Ihre Reaktion?

von der Leyen: Die Zeiten sind zu ernst, als dass ich mir darüber Gedanken mache.

BamS: Ihnen wird unterstellt, den Konflikt im Irak zu nutzen, um sich für die Merkel-Nachfolge zu profilieren. Tut man Ihnen damit wirklich nur Unrecht?

von der Leyen: Das ist absurd.

BamS: Sie haben sich zur Verabschiedung der ersten Trans-all-Maschinen, die Hilfsgüter in den Irak geflogen haben, eine schwarze Jeansjacke mit silbernen Reißverschlüssen angezogen. War diese Top-Gun-Optik eine bewusste Inszenierung?

von der Leyen: Unsinn. Die Jacke gehört einer meiner Töchter. Es ist eine ganz banale Jeansjacke von H&M. Ich hab sie morgens zu Hause an der Garderobe gegriffen, weil ich nicht im Hosenanzug in der morgendlichen Kälte frieren wollte.

BamS: Ist es für Sie dasselbe, ob Sie früher als Familienministerin über die Einführung des Elterngeldes oder heute über Waffenlieferungen entscheiden?

von der Leyen: Nein, die Entscheidung über Einsätze von Bundeswehrsoldaten oder Waffenlieferungen sind nicht vergleichbar.

BamS: Wie viel verstehen Sie vom Krieg?

von der Leyen: Dass ein deutscher Verteidigungsminister den Krieg noch selbst erlebt hat, ist schon lange her. Mir hat sich tief eingegraben, dass mein Vater damals aus einem einzigen Grund nach Brüssel gegangen ist, um für Europa zu arbeiten: Nie wieder Krieg. Meine ersten politischen Gespräche mit ihm gingen darum, dass wir Freundschaft mit den Franzosen halten müssen, damit wir nie wieder aufeinander schießen. Krieg ist für mich etwas, was wir im Bündnis verhindern müssen.

BamS: Sie gelten als sehr machtbewusst, diszipliniert, durchsetzungsstark. Sind das Eigenschaften, die eine Frau in Deutschland besser nicht offen zeigt?

von der Leyen: Ich habe aufgehört, darüber nachzudenken. Wenn Sie in einer Führungsfunktion sind, müssen Sie diese Eigenschaften haben - egal ob Sie Mann oder Frau sind. Es gibt viele Momente des Zweifelns und Zögerns, aber zum Schluss muss ich eine Entscheidung fällen und dafür sorgen, dass sie umgesetzt wird. Ich freue mich über immer mehr mächtige Männer, die
inzwischen ohne Scheu ihre weiche Seite zeigen.

Das Interview führten Michael Backhaus und Angelika Hellemann für die Bild am Sonntag.