"Wir müssen unsere Kulturlandschaft schützen"

Im Wortlaut: Grütters "Wir müssen unsere Kulturlandschaft schützen"

Kulturstaatsministerin Grütters hat sich in einem Interview zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und zum Umgang mit NS-Raubkunst geäußert. Auch das Berliner Humboldt-Forum war Thema. Hier äußere sich ein moderne Kulturauffassung, die sie sehr unterstütze, sagte Grütters.

  • Interview mit Monika Grütters
Staatsministerin Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Foto: Christof Rieken

Das Interview im Wortlaut:

Leipziger Volkszeitung (LVZ): Die Pläne fürs Leipziger Einheitsdenkmal sind gekippt, auch das Pendant in Berlin kommt nicht voran. Drohen die Feierlichkeiten zu "25 Jahre Mauerfall" zum unrühmlichen Kapitel deutsch-deutscher Erinnerungskultur zu werden?

Monika Grütters: Das Ende des ersten Anlaufs in Leipzig kann ich nur bedauern. Nun ist es Sache der Stadt Leipzig zu entscheiden, ob und in welcher Form sie an die Friedliche Revolution erinnern will. In Berlin sind wir viel weiter. Ein Problem bereiten hier die Reste der Bodenmosaike des ehemaligen Kaiser -Wilhelm - Denkmals, das der Berliner Denkmalschützer dauerhaft sichtbar machen will. Mit seiner kaiserzeitlichen Bildsymbolik steht dies aber im Widerspruch zur Kernaussage des Denkmals "Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk". Die Verhandlungen mit Berlin sind unglaublich zäh. Einen Eröffnungstermin zu benennen, wäre deshalb unseriös.

LVZ: Ab 1. Januar fällt der Mehrwertsteuersatz für Hörbücher wie bei gedruckten Büchern von 19 auf 7 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist auch von E-Books die Rede. Wäre eine Neuregelung hier nicht drängender?

Grütters: Eins nach dem anderen! Hörbücher sind ein wichtiger Markt. Bei den E-Books ist der politische Prozess leider sehr viel langwieriger. Denn das können wir in Deutschland nicht alleine entscheiden, sondern dazu muss einstimmig eine EU - Steuerrichtlinie verändert werden. Die italienische Ratspräsidentschaft hat dieses Thema aber bereits auf ihre Agenda gesetzt. Auch ich werde weiter dafür kämpfen.

LVZ: Brauchen wir ein neues Kartellrecht für den digitalen Markt?

Grütters: Ja, auf jeden Fall. Unser geltendes Kartellrecht ist für die digitale Welt nicht gerüstet. Ich empfehle zudem jedem, Bücher in den Buchhandlungen zu kaufen, um Amazon klar zu machen, dass man nicht einverstanden ist, wenn hier mit zweifelhaften Methoden Druck auf Verlage ausgeübt wird. Das Konsumentenverhalten ist die einzige Sprache, die solche globalen Spieler verstehen.

LVZ: Vor Google und Amazon warnen auch Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA, die ein Ende der europäischen Kulturlandschaft fürchten. Ist das nicht ein bisschen hysterisch?

Grütters: Ich kann diese Sorgen gut verstehen. Wir müssen unsere Kulturlandschaft schützen — und das werden wir auch. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass TTIP deutlich mehr Chancen als Gefahren bietet. Doch wir haben es in einem transatlantischen Freihandelsraum mit durchaus verschiedenen Gesellschaftsmodellen zu tun. In den USA sind zum Beispiel nur 13 Prozent der Kultureinrichtungen staatlich finanziert, der Rest kommt von Sponsoren. In Deutschland ist das Verhältnis genau umgekehrt. Das sichert uns hier eine große ästhetische Vielfalt, weil der Staat den Raum und die Freiheit schafft, die die Künstler für ihre Kreativität benötigen.

LVZ: Warum haben Ihre Bemühungen für eine Ausnahmeregelung in Sachen Kultur noch keine Früchte getragen?

Grütters: Doch — das haben sie sehr wohl. Auf mein Betreiben hin ist das Thema beim EU -Kulturministerrat am 21. Mai in Brüssel besprochen worden. Ich habe zum umfassenden Kulturschutz eine Generalklausel vorgeschlagen, die über alle Kapitel und Themen hinweg wirksam sein soll. EU -Kommissar De Gucht will neuerdings Schutzklauseln für die kulturelle Vielfalt in der Präambel des Abkommens verankern und er verhandelt mit dem klaren Ziel, staatliche Subventionen in Europa weiter abzuschirmen. Das ist essenziell, beispielsweise für die Filmförderung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

LVZ: Droht das Thema NS -Raubkunst nach dem Tod des Kunsthändlers Cornelius Gurlitt wieder in den Hintergrund zu treten?

Grütters: Im Gegenteil, wir wissen jetzt noch besser, wie viel noch zu tun ist. Das Thema hat für mich unverändert hohe Priorität. Bis Jahresende — jedenfalls so zügig wie möglich — will ich mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in Magdeburg ein "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" etablieren, das auch neue Forschungs- und Beratungsangebote für kleinere Museen und Privatsammler entwickeln wird. Auch internationale Kooperationen sollen intensiviert werden, eine entsprechende Vereinbarung mit der israelischen Regierung haben wir bereits unterzeichnet — ein großer Vertrauensbeweis! Weil es hier nicht nur um materiellen Ausgleich geht, sondern vor allem um die Anerkennung der Opferbiographien, liegt mir als Kunsthistorikerin das Thema besonders am Herzen.

LVZ: Die Kulturausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,2 Prozent auf 1,23 Milliarden Euro steigen. Welchen Bereich fördern Sie besonders?

Grütters: Ganz wichtig ist das geplante Humboldtforum im Berliner Schloss. Es präsentiert die außereuropäischen Kulturen im Dialog mit unserer eigenen Kultur gegenüber auf der Museumsinsel und zeigt, dass Deutschland als Partner in der Welt angekommen ist. Mit der Agora als Diskursraum entsteht ein Kulturort neuen Typs. Das Humboldtforum steht für die Kunst von morgen, hier manifestiert sich eine moderne Kulturauffassung, die ich sehr unterstütze.

LVZ: Müsste der Bund nicht einspringen, wenn sich Länder und Kommunen ihre kulturelle Infrastruktur zunehmend nicht mehr leisten können?

Grütters: Die Verfassung schiebt hier einen Riegel vor. Aber der Bund sorgt für finanzielle Hilfe in dem Rahmen, in dem das Grundgesetz es erlaubt. Beispielsweise entlastet er die Kommunen bis 2016 von Pflichtleistungen für Unterkunft und Grundsicherung im Alter in Höhe von 22 Milliarden Euro — mit der Erwartung, dass sie das freiwerdende Geld in ihre freiwilligen Leistungen, also besonders die Kultur, investieren. Außerdem habe ich mit den 16 Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, uns regelmäßig zweimal im Jahr zu einem intensiven Austausch zu treffen. So sieht kooperativer Kulturföderalismus aus.

Das Gespräch führte Nina May für die

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