Zwölf Milliarden Euro für Investitionen

Etat des Verkehrsministeriums Zwölf Milliarden Euro für Investitionen

Dem Bundesverkehrsministerium stehen im kommenden Haushaltsjahr 23,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 12,8 Milliarden Euro, also mehr als die Hälfte, auf Investitionsausgaben. Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Wesentliche Änderungen zur bisherigen Finanzplanung ergeben sich zum einen aus dem neuen Ressortzuschnitt, zum anderen aus der Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro.

Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode: "Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert."

Größter Investitionshaushalt des Bundes

"Wir schaffen Wachstumsimpulse. Wir sorgen dafür, dass Wachstum, Investitionen und Wohlstand auch für die Zukunft gesichert sind" erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Beratung des Etats des Verkehrsministeriums. "Die Investitionen gerade in die Infrastruktur sind die Grundvoraussetzung dafür", so Dobrindt.

Insgesamt hat die Bundesregierung für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im kommenden Jahr Ausgaben von 23,13 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 270 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 22,86 Milliarden Euro).

Die Investitionen sollen 2015 auf insgesamt 12,78 Milliarden Euro steigen (2014: 12,55 Milliarden Euro). Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro sind für 2015 eine Milliarde Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße veranschlagt.

Damit erhöhen sich die Investitionen in die klassischen Verkehrsträger und den Kombinierten Verkehr in den kommenden Jahren deutlich - von 10,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 bis auf 11,9 Milliarden Euro zum Ende der Legislaturperiode.

Mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit

Sämtliche Investitionsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht werden, stehen dem Verkehrsetat ab sofort auch im Folgejahr ungekürzt und zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Es wird keine Einsparauflagen geben.

Diese Regelung gilt für sämtliche Verkehrsinvestitionsmittel in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße. Sie erhöht die Effizienz des Mitteleinsatzes und stellt die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis.

Bundesfernstraßen sanieren

Die Maßgabe für Verkehrsinvestitionen bleibt auch im kommenden Haushaltsjahr: "Erhalt geht vor Neubau". Vor allem Brücken an Bundesfernstraßen stehen im Fokus. Daher hält das "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" von 2015 bis 2017 eine Milliarde Euro für dringende Erhaltungsmaßnahmen bereit.

In die Bundesfernstraßen, die am stärksten genutzten Verkehrswege, sollen 2015 insgesamt 3,05 Milliarden Euro fließen. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 1,94 Milliarden Euro auf 2,04 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen 3,14 Milliarden Euro für Investitionen, die aus der Lkw-Maut stammen.

Schienennetze und Wasserstraßen

Für die Schiene will der Bund 10,38 Milliarden Euro (2014: 10,06 Milliarden Euro) ausgeben. Davon investieren will er in diesem Bereich 4,51 Milliarden Euro. Der Ausbau des Schienennetzes für den Güterverkehr spielt dabei eine ebenso große Rolle wie der Lärmschutz an Eisenbahnstrecken.

Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von zwei Milliarden Euro eingeplant. Dabei erhöhen sich die Investitionen von 882,86 Millionen auf 955,96 Millionen Euro. Zu den zentralen Vorhaben zählt die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals, der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.

Digitalisierung vorantreiben

Für die Digitale Infrastruktur sind insgesamt 7,17 Millionen Euro veranschlagt. Davon hat die Bundesregierung zwei Millionen Euro für die Förderung und Entwicklung von IKT-Infrastrukturen reserviert. Die Zuschüsse zu den Umstellungskosten aus der Freigabe von Frequenzen sollen weitere 2,39 Millionen Euro betragen.

Freiwerdende Rundfunkfrequenzen eignen sich besonders für die Breitbanderschließung in dünner besiedelten Regionen. Erlöse aus der Versteigerung entsprechender Frequenzen sollen direkt in die Digitalisierung fließen.