Schneller planen, schneller umsetzen

Planung und Genehmigung Schneller planen, schneller umsetzen

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettklausur den Startschuss für ein zentrales Vorhaben gegeben: Zukunftsprojekte sollen künftig in der Hälfte der Zeit geplant und genehmigt werden. Noch in diesem Jahr will das Kabinett alle dafür notwendigen Entscheidungen in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht umsetzen.

Die Grafik hat einen blauen Hintergrund und trägt den Titel "Mehr Tempo für" (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie sollen in schnelleren Verfahren umgesetzt werden.

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Foto: Bundesregierung

Deutlich mehr erneuerbare Energie und zukunftsfähige Stromtrassen, neue Wohnungen und ein modernes Schienennetz – mit diesen Zielen will die Bundesregierung das Land modernisieren. Das zentrale Instrument: Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Dafür wird der Bund wichtige gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen. Zudem sollen Behörden und Gerichte technisch und personell besser ausgestattet werden. Auch die Bürgerbeteiligung will die Bundesregierung verbessern. 

Bei bundesweiten Projekten müssen Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Eine Steuerungsgruppe wird die Prozesse koordinieren.

Diese Schritte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren setzen die Ministerien um: 

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien

Zentral für die Bundesregierung sind die Zukunftsinvestitionen in die Energiewende. Das bedeutet: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, mehr Infrastruktur (vor allem Stromnetze), sowie mehr neue Technologien. Alle überwindbare Hürden sollen angepackt werden, damit die Energiewende auch gelingt.

So wird die Bundesregierung die Ausbaupfade anpassen und die Förderung von erneuerbaren Energien anders gestalten. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Herstellung von Strom bzw. Wärme aus erneuerbaren Energien werden beschleunigt. Außerdem will die Bundesregierung die Fläche für Windenergie erhöht wissen.

Großer Handlungsbedarf besteht darüber hinaus bei den Netzen, bei der Transformation der Industrie und des Wärmemarktes. Dafür gilt es parallel, die Akzeptanz der Bevölkerung zu sichern und die Energiewende sozial auszugestalten.

Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten

Ein wichtiges Anliegen ist zudem der Ausbau der digitalen Infrastruktur – denn wir brauchen leistungsfähige Mobilfunk- und Glasfasernetze für die digitale Transformation. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen die Verfahren digitalisiert und damit beschleunigt werden. Dazu werden auch die Planungsbehörden personell und technisch besser ausgestattet und die Prozesse modernisiert. Bessere Bürgerbeteiligung ist ein weiteres wichtiges Element.

Deutschlandtakt und Erweiterung des Schienennetzes

Die Stärkung der Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung, um den Deutschlandtakt zu verwirklichen und zentrale Knoten und Verbindungen auszubauen. Dadurch kann deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden und die Kapazität des Schienenverkehrs erweitert werden.

Wohnungsbau vorantreiben

Guter und bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für unser Zusammenleben. Ziel der Bundesregierung ist es, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte – flächensparend und klimafreundlich. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit allen Beteiligten soll in enger Zusammenarbeit gemeinsame Ziele und Maßnahmen auf dem Weg dorthin festlegen.

Baumaßnahmen und Umweltrecht harmonisieren 

Zum Teil führen Energiewende-Vorhaben wie der Bau von Windkraftanlagen oder Stromnetzen bei Betroffenen zu Ziel- und Interessenskonflikten. Denn die Vorhaben wirken sich auf das Landschaftsbild, auf Naturschutzgebiete und Pflanzen sowie Tiere aus. Diese Konflikte müssen geklärt werden. Das ist umso komplexer, als der Naturschutz und die Energiewende zugunsten des Klimaschutzes zwei Seiten derselben Medaille sind.

Dafür braucht es eine Gesamtstrategie, die Klimaziele, Natur- und Artenschutz und eine schnellere Energiewende miteinander verbindet. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck vor allem Synergien nutzen, die Finanzierung der Maßnahmen sichern sowie ein Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz auf den Weg bringen.